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Die Zinsschranke – eine verfassungs-, europa- und abkommensrechtliche Würdigung

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Markus München

Die Vergabe überhöhter Darlehen der ausländischen Mutter- an ihre inländische Tochtergesellschaft zu überhöhtem Zinssatz stellte in der Vergangenheit ein beliebtes Steuersparmodell in internationalen Kapitalgesellschaftskonzernen dar. Während überhöhte Zinsen durch steuerliche Gewinnberichtigungsvorschriften berichtigt werden konnten, war die Korrektur eines unangemessenen Fremdkapital-Eigenkapital-Verhältnisses steuerlich kaum möglich. Da die Rechtsprechung unter Hinweis auf unternehmerische Finanzierungsfreiheit regelmäßig Rechtsmissbrauch ablehnte, schuf der Gesetzgeber § 8a KStG a.F., der bei überhöhten Gesellschafterdarlehen zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und damit zu anteiligem Zinsabzugsverbot bei der inländischen Tochtergesellschaft führte. Der EuGH hielt diese Vorschrift für gemeinschaftswidrige Ausländerdiskriminierung, so dass der Gesetzgeber nach etlichen Verbesserungsversuchen schließlich im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 mit der sogenannten Zinsschranke eine stark erweiterte allgemein geltende Finanzierungsvorschrift mit Zinsabzugsbeschränkungen schuf, die zugleich zu erhöhtem Steueraufkommen führte und der Gegenfinanzierung geplanter Steuerentlastungen diente. Diese Arbeit befasst sich mit dieser Zinsschranke und etwaigen verfassungs-, gemeinschafts- und abkommensrechtlichen Problemen.

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Kapitel 3: Die Vereinbarkeit der Zinsschrankenregelung mit höherrangigem Recht

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Die Regelung der §§ 4h EStG und 8a KStG gibt insbesondere vor dem Hinter- grund ihrer Rechtsfolge Anlass zu vielerlei rechtlicher Bedenken. So ordnet die Rechtsfolge der Zinsschranke an, dass Zinsaufwendungen nur in Höhe der Zins- erträge und darüber hinaus nur bis zu 30% des maßgebenden Gewinns abziehbar sind. Bei einem Ergebnis von Null oder weniger bleiben die Zinsaufwendungen, die über die Erträge hinausgehen, unberücksichtigt. In den anderen Fällen erhö- hen sie das steuerliche Ergebnis, wenn sie mehr als 30% dieses um Zinsaufwen- dungen erhöhten und um Zinserträge verminderten Ergebnisses überschreiten. Untersucht werden im Folgenden Verstöße dieses in der Zinsschranke angeleg- ten Zinsabzugsverbots gegen nationales Verfassungsrecht, gegen Europarecht und gegen völkerrechtliche Verträge in Form der Doppelbesteuerungsabkom- men246, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Unterkapitel 3.1: Die Vereinbarkeit des Zinsabzugsverbots der Zinsschranke mit dem Grundgesetz Die vorangegangenen Ausführungen haben unter anderem gezeigt, dass die Zinsschrankenregelung anders als die bis zur Unternehmensteuerreform 2008 in § 8a KStG a.F. enthaltene Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung neben Vergütungen, die an wesentlich beteiligte Anteilseigner, diesen nahe stehende Personen und Dritte mit Rückgriff gezahlt werden, grundsätzlich jede Art der Fremdfinanzierung, also insbesondere auch Bankenfinanzierung erfasst. Darüber hinaus enthält die Zinsschranke im Vergleich zu § 8a KStG a.F. weitere Neure- gelungen, die die Regelung sowohl auf Seiten des Zinsschuldners als auch auf Seiten des Zinsgläubigers teils erheblich verschärfen. So sind die einem Betrieb entstandenen Zinsaufwendungen, sobald sie die...

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