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Das türkische und das europäische Verbraucherrecht

Eine vergleichende Analyse mit Blick auf die Beitrittsbestrebungen der Türkei zur Europäischen Union

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Sarah Mukkades Oguz

Bei einem Beitritt zur EU müsste die Türkei den Acquis communautaire zum Verbraucherrecht übernehmen. Unter Beachtung der Besonderheiten der Rezeption westeuropäischen Rechts zur Zeit der Gründung der Republik Türkei geht die Verfasserin der Frage nach, ob das Verbraucherschutzrecht angesichts der großen Differenzen zwischen den westeuropäischen laizistischen Rechtsordnungen und den islamisch beeinflussten Rechtstraditionen in der Türkei umsetzbar ist. Hierbei erfolgt eine Eingrenzung auf das Verbrauchervertragsrecht. Neben den letzten Novellen des europäischen Gesetzgebers zu den Richtlinien über Verbraucherkredite und Timesharing werden auch die laufenden Verfahren um den Entwurf einer Richtlinie über Verbraucherrechte behandelt. Im Abschnitt über das türkische Recht stehen das Verbraucherschutzgesetz aus dem Jahr 1995, seine Novelle aus dem Jahre 2003 sowie der aktuelle Gesetzentwurf im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit stellt eine aufschlussreiche Bestandsaufnahme dar, welche die Reichweite der Divergenzen und Konvergenzen zwischen dem europäischen und dem türkischen Verbraucherschutzrecht sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in türkisches Recht aufzeigt.

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Anhang 299

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299 Anhang 1. Das Gesetz Nr. 818 vom 4.10.1926 über das türkische Obligationenrecht (tOBG) Art. 1 (Art. 1 sZGB): Der Vetrag kommt durch die übereinstimmenden gegenseitigen Wil- lenserklärungen der Parteien zustande. Die Willenserklärung kann eine ausdrückliche oder eine stillschweigende sein. Art. 2 (Art. 2 sOBG): Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vertrag trotz des Vorbehaltes von Nebenpunkten als abgeschlossen gilt. Kommt über die vorgebehaltenen Nebenpunkte eine Einigung nicht zustande, so hat der Rich- ter über diese nach der Natur des Geschäfts zu entscheiden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Form der Verträge. Art.:18 (Art. 18 sOBG): Bei Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als auch nach inhaltlichen Voraussetzungen ist der gemeinsame wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, ihren wahren Willen im Vertrag zu verbergen. Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen. Art. 20 (Art. 20 sOBG): Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder ungerechtfertigten Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Betrifft die Nichtigkeit bloß einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig. Sobald anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre, so ist der ganze Vertrag nichtig. Art. 21 (Art. 21 sOBG): Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und...

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