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Der Tatbestand des verbundenen Vertrags im Sinne des §358 III 1, 2 BGB

Unter besonderer Berücksichtigung von Restschuldversicherungen

Daniel Kabey

Der Autor konkretisiert in dieser Arbeit den Tatbestand verbundener Verträge nach §358 III 1, 2 BGB nachhaltig. Dies geschieht mit Hilfe einer gründlichen Analyse der bisher zu dieser Thematik existierenden Rechtsprechung und Literatur. Darüber hinaus wird umfassend die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Restschuldversicherung zum Gegenstand verbundener Verträge werden kann. Der Verfasser zeigt dabei systematisch auf, dass der Tatbestand verbundener Verträge auch auf Restschuldversicherungen Anwendung findet.

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B. Der Tatbestand der verbundenen Verträge 19

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19 B. Der Tatbestand der verbundenen Verträge Wann ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist, bestimmt sich nach §358 III BGB. Während mit §358 III 3 BGB eine Spezialvorschrift zu verbundenen Immobilienverträgen existiert81, soll sich die vorliegende Untersu- chung auf die allgemeine Bestimmung der Tatbestandsvoraussetzungen für ver- bundene Verträge nach §358 III 1 und 2 BGB beschränken. Ausgehend von der Entstehungsgeschichte der Vorschrift, gilt es die prägenden Merkmale der Vor- schrift zu identifizieren und einer eingehenden Betrachtung zu unterziehen. I. Entstehungsgeschichte der Vorschrift Die Verankerung der Tatbestandsvoraussetzungen für das Vorliegen verbunde- ner Verträge in einer einheitlichen Vorschrift des BGB führt einen kontinuierli- chen Entwicklungsprozess fort. §358 BGB schließt diesen dabei zum gegenwär- tigen Zeitpunkt ab.82 Die Norm fasst nun die vorhergehenden Regelungen des §9 I, II VerbrKrG, §4 FernAbsG und des §6 TzWrG zusammen.83 Schon lange vor der Kodifizierung drittfinanzierter Geschäfte in §9 VerbrKrG, nämlich während der Legislaturperioden des 7. und 8. Bundestages, gab es seitens des Gesetzge- bers Bestrebungen, an einzelnen Stellen explizite Regelungen zu dieser Proble- matik zu verankern.84 Besondere Bedeutung kommt dabei dem Gesetzentwurf über finanzierte Rechtsgeschäfte und Maklerverträge zu, der mit Hilfe eines Gutachtens von Marschall von Bieberstein erarbeitet wurde.85 Kernpunkte dieses Regelungsvorschlags waren der Einwendungs- und der sog. Rückforderungs- durchgriff in einem neu eingefügten §607a V BGB, aber auch der Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der den...

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