Show Less

Die selbständige Stiftung und der Testamentsvollstrecker

Series:

Jonas Arnhold

Während die Stiftung der Theorie nach ewig existent sein kann, gilt dies für den Stifter nicht. Er kann aber einen Testamentsvollstrecker einsetzen, um die Verwirklichung des Stifterwillens durch «seine» Stiftung postmortal zu beeinflussen. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, welche Aufgaben der Stifter einem Testamentsvollstrecker insoweit übertragen kann. Dies betrifft naturgemäß vor allem die Stiftung von Todes wegen, kann aber auch bei der zu Lebzeiten errichteten Stiftung Bedeutung erlangen, insbesondere wenn der Stifter vor der Anerkennung stirbt. Untersucht werden sowohl die Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker – etwa durch die Ergänzung des Stiftungsgeschäfts – zur Entstehung der Stiftung beitragen kann, als auch die Rolle des Testamentsvollstreckers im Leben der bereits anerkannten Stiftung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

F. Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes 197

Extract

197 F. Auswirkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes Einschränkungen bei der Auswahl des Testamentsvollstreckers könnten sich aus dem „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen“835 (kurz: Rechts- dienstleistungsgesetz – RDG) ergeben, das zum 1.7.2008 das Rechtsberatungs- gesetz (RBerG) abgelöst hat. Es regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Rechtsdienstleistungen vornehmen darf. Insbesondere die Ergänzung des Stif- tungsgeschäfts könnte als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung einzuordnen sein. Rechtsdienstleistung ist nach § 2 Abs. 1 RDG „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls er- fordert.“ Eine der wichtigsten und für die Praxis bedeutsamsten Neuerungen enthält § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG: „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zu- sammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Be- rufs- oder Tätigkeitsbild gehören.“836 In gewissen Grenzen zulässig sind dadurch etwa die Unfallschadenregulierung durch Kfz-Werkstätten, die baurechtliche Beratung durch Architekten und die Insolvenzberatung durch Unternehmensbe- rater.837 § 5 Abs. 2 Nr. 1 RDG bestimmt, dass Rechtsdienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Testamentsvollstreckung erbracht werden, stets als er- laubte Nebenleistungen gelten. Die unwiderlegliche Vermutung von „Nebenleistungen“ in § 5 Abs. 2 RDG legt nahe, unter den dort beschriebenen Dienstleistungen, die „im Zusammen- hang mit“ der Testamentsvollstreckung erbracht werden, gerade solche zu ver- stehen, die nicht zur Testamentsvollstreckung zählen. Man ist also geneigt, die Testamentsvollstreckung als „Haupttätigkeit“ zu verstehen. Unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 RDG müssten dann solche Tätigkeiten zu fassen sein, die jedoch laut Ge- setzesbegründung838 gerade nicht in den Anwendungsbereich...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.