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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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Inhaltsverzeichnis

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Abkürzungsverzeichnis XVII Einleitung und Gang der Untersuchung 1 1. Kapitel Vollzugswirklichkeit der Steuergesetze 5 A. Problemlage 5 B. Vollzugswirklichkeit im Allgemeinen 8 I. Einleitung 8 II. Risikomanagementsysteme im Finanzamt 10 III. Wandel zur Tax-Compliance-Strategie 14 IV. Zwischenergebnis 17 C. Vollzugswirklichkeit eines Auslandssachverhaltes im Allgemeinen 18 I. Einleitung 18 II. Sachverhaltsaufklärung durch die Veranlagungsstelle 20 1. Zu prüfende Sachverhalte 20 2. Prüfungsmethoden 21 a) Nachweispflicht durch den Steuerpflichtigen 22 b) Erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen 22 c) Eigene Ermittlung der Veranlagungsstelle 23 3. Zwischenergebnis 24 III. Sachverhaltsaufklärung durch den Außendienst (Betriebsprüfung) 24 1. Prüfungsfelder bei Auslandsbeziehungen 25 a) Austausch mit Dienstleistungsgesellschaften im Ausland 25 b) Austausch bei Konzernverflechtungen mit dem Ausland 26 2. Prüfungsmethoden 27 a) Mitwirkung des Steuerpflichtigen 27 b) Mitwirkung anderer Personen 30 c) Auskunftshilfen für die Finanzbehörden 31 d) Zwischenstaatliche Auskunftserteilung 32 3. Zwischenergebnis 34 D. Vollzugswirklichkeit einer Amtshilfe in das europäische Ausland 35 I. Ablauf einer Amtshilfe 35 1. Form der Amtshilfe 36 2. Begründung 38 3. Zuständigkeit und Amtshilfeweg 38 II. Einsatz des Instruments der Amtshilfe in der Praxis 43 III. Vollzugshindernisse bei der Amtshilfe 46 1. Bearbeitungsdauer 47 a) Umständlicher Dienstweg 47 b) Fehlende Frist 48 c) Fehlende Einflussnahme auf die Beantwortung 51 (1) Fehlende Einflussnahme in rechtlicher Hinsicht 51 Inhaltsverzeichnis X (2) Fehlende Einflussnahme in tatsächlicher Hinsicht 53 d) Komplexe Sachverhalte 54 2. Organisatorische Mängel 55 a) Fehlen eines Überprüfungssystems auf der Basis von messbaren Indikatoren...

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