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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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3. Kapitel: Die Rolle des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsaufklärung 81

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81 3. Kapitel Die Rolle des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsaufklärung Die Ermittlung des Sachverhaltes ist grundsätzlich auf zweierlei Art und Weise mög- lich: Entweder kann die Behörde selber den Sachverhalt intensiv erforschen oder sie kann vom Steuerpflichtigen Aufklärung des Sachverhaltes verlangen. Eine ausschließliche Erforschung des Sachverhaltes von Amts wegen ist aus ver- schiedenen Gründen nicht möglich. Sie würde bereits daran scheitern, da sie mit un- verhältnismäßigem Ermittlungsaufwand verbunden wäre. Ferner würde eine solche Sachverhaltsermittlung durch die Verwaltung ein ständiges Eindringen in den Privat- bereich des Steuerpflichtigen erforderlich machen und wäre schließlich im Bereich der Massenverwaltung auch kapazitätsmäßig nicht zu bewältigen.420 Während beispielsweise das US-amerikanische Verfahrensrecht421 dem Steuer- pflichtigen selbst die Veranlagung überlässt (self-assessment) und eine Richtigkeits- gewähr ausschließlich über stichprobenweise nachträgliche Kontrolle erreichen will, wählt das deutsche Verfahrensrecht einen Mittelweg: Es geht von dem Grundsatz der Amtsermittlung aus (§ 88 AO), legt dem Steuerpflichtigen Mitwirkungspflichten auf (§ 90 AO) und räumt auch nach Abschluss der Veranlagung der Finanzbehörde noch erhebliche Kontroll- und Aufklärungsbefungnisse ein.422 Die Amtsermittlung und die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen stehen so- mit in einem Spannungsverhältnis. Dabei stellt sich die Frage, wie weit der Steuer- pflichtige zur Mitwirkung verpflichtet ist. Bezogen auf einen Auslandssachverhalt kann man dieses Spannungsverhältnis insbesondere zwischen den erweiterten Mitwir- kungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO und dem grenzüberschreitenden Auskunftsver- kehr festmachen. Während der Schwerpunkt im...

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