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Das Verhältnis der EG-Amtshilfe zu den erweiterten Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerfällen

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Claus Möllenbeck

In der Praxis hat die Steuerverwaltung im Wesentlichen zwei Ermittlungsmöglichkeiten um einen internationalen Sachverhalt aufzuklären: die Ermittlung mittels Amtshilfe einer ausländischen Steuerverwaltung und die Mitwirkung des Steuerpflichtigen. Ausgehend von der Vollzugspraxis der Finanzverwaltung zeigt der Autor auf, wie weit die Verpflichtung der Amtshilfe der Finanzverwaltung sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei internationalen Steuerfällen gehen. Dabei werden die Ermittlungsmethoden sowohl einer Prüfung des nationalen als auch des Gemeinschaftsrechts unterzogen.

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6. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick 265

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265 6. Kapitel Zusammenfassung und Ausblick (1) Die deutschen Steuerverwaltungen müssen jährlich mehr als 32 Millionen Ein- kommen-, Umsatz- und Gewerbesteuerfälle bearbeiten. Die Bearbeitung erfolgt nach den Regeln des Risikomanagements, wonach sich die Kontrollintensität an der Höhe des möglichen Steuerausfalls richtet. Gleichzeitig wird der steuerehrliche Bürger bei kooperativem Verhalten seitens der Verwaltung durch einen Vertrauensvorschuss be- lohnt. Der steuerunehrliche Bürger muss dagegen mit sanktionierenden Maßnahmen rechnen (Tax-Compliance-Strategie). (2) Ein nicht unbeachtlicher Teil der wirtschaftlichen Betätigung entfällt auf das Ausland. So beteiligen sich beispielsweise über 30 % der deutschen Unternehmer am innergemeinschaftlichen Verkehr. Da die Ausübung der staatlichen Hoheitsgewalt grundsätzlich nur auf das Territorium des Staates beschränkt ist (Grundsatz der for- mellen Territorialität), ist eine Steueraufsicht über die Grenzen mit Schwierigkeiten verbunden. (3) In der täglichen Praxis der Finanzämter erlangen die Bearbeiter nahezu aus- schließlich über die Steuererklärungen Kenntnis von Auslandssachverhalten. Bei der Sachverhaltsaufklärung kommt hier der erhöhten Mitwirkungspflichten des Steuer- pflichtigen große Bedeutung zu. Die Betriebsprüfung beschäftigt sich dagegen oftmals schwerpunktmäßig mit Auslandssachverhalten. Auch hier hat die Mitwirkung des Steuerpflichtigen große Bedeutung. Neben einer Auskunft durch die „Informations- zentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA)“ beim Bundeszentralamt für Steu- ern ist in der Betriebsprüfung ein zwischenstaatliches Auskunftsersuchen zur Sachver- haltsaufklärung durchaus üblich. (4) Die Amtshilfe erfolgt in aller Regel schriftlich und muss auch begründet werden. Regelmäßig erfolgt sie über den...

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