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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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Teil 3: Schadensersatz im Rücktrittsrecht

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Die rücktrittsrechtliche Schadensersatzpflicht wird in §§ 346 Abs. 4, 280 ff. BGB umschrieben. Danach hat der Rückgewährschuldner wegen schuldhafter Verlet- zung der Rückgewährpflicht aus § 346 Abs. 1 BGB Schadensersatz zu leisten. Von dieser Pflicht abzugrenzen sind die möglichen Schadensersatzansprüche we- gen Verletzung einer primären Leistungspflicht bzw. wegen Schutzpflichtverlet- zung bei der Rückabwicklung. A. Schadensersatz wegen Verletzung der Primärpflicht Abweichend vom alten Recht, in dem der Grundsatz bestand, dass mit dem Er- löschen des Erfüllungsanspruchs durch ausgeübten Rücktritt die auf das Erfül- lungsinteresse gerichteten Schadensersatzansprüche entfallen, ist im neuen Recht gem. § 325 BGB ein Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz möglich. Nunmehr bleiben nicht nur Schadensersatzansprüche wegen Nebenpflichtver- letzung, sondern auch solche wegen Leistungspflichtverletzung trotz Rücktritts bestehen.363 Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann also auch ein Rückgewährschuldner Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 281 BGB bzw. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB verlangen. Die Regelungen zum Anspruch auf Schadenser- satz statt der ganzen Leistung treten dann an die Stelle des Rücktritts und seiner Rechtsfolgen. So ist der Gläubiger einer mangelhaften Leistung zu dessen Rück- gewähr gem. § 281 Abs. 5 BGB, der auf die §§ 346 ff. BGB verweist, verpflichtet. Bei einem Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB müssen die in den §§ 346, 347 BGB enthaltenen Wertungen beachtet werden.364 Es w...

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