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Gefahrverteilung und Schadensersatz im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach gesetzlichem Rücktritt

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Rückabwicklung nach Leistungskondiktion

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Marlena Hütte

Das Ziel des Rücktritts, den Status quo ante contractum, also die vor Vertragsschluss bestehende Rechtslage wiederherzustellen, kann in tatsächlicher Hinsicht nicht erreicht werden, wenn der zurückzugewährende Leistungsgegenstand beeinträchtigt wurde oder untergegangen ist. Dann stellt sich die Frage, welche der Parteien die finanzielle Einbuße für die Restitutionsstörung zu erleiden hat. Je nachdem, welche Partei die Ursache für den Rücktrittsgrund und damit für die Rückabwicklung des Vertrags gesetzt hat und auf welchem Verhalten die Restitutionsstörung beruht, wird im Rahmen der Gefahrverteilung und des Schadensersatzes der wirtschaftliche Verlust des Leistungsgegenstands der einen oder anderen Partei zugewiesen. Dies ist Gegenstand dieser Arbeit. Im Ansatz wird Grundlegendes zur Gefahrtragung und zum Schadensersatz herausgearbeitet, um diese übergreifenden Strukturen auf das Rücktrittsrecht und im Hinblick auf eine Harmonisierung der Rückabwicklungsschuldverhältnisse auf das Recht der Leistungskondiktion anzuwenden.

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D. Entreicherungsgefahr 86

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86 Gefahrverteilung im Rücktrittsrecht D. Entreicherungsgefahr Wie bereits oben178 angedeutet, hat die Entreicherungsgefahr auch im rücktritts- rechtlichen Rückabwicklungsverhältnis Relevanz. So trägt der Rückgewähr- schuldner neben der Sach- und Gegenleistungsgefahr zugleich die Entreiche- rungsgefahr, wenn er zum Wertersatz gem. § 346 Abs. 2 BGB verpflichtet ist und wegen der Aufrechnungsmöglichkeit des Rückgewährgläubigers auf die Rückge- währ seiner einst hingegeben Gegenleistung verzichten muss. Von Bedeutung ist die Entreicherungsgefahr dabei insbesondere bei solchen Leistungen, die nicht körperlich sind und damit nicht Gegenstand einer Regelung der Sach- oder Ge- genleistungsgefahr sein können. Durch die generelle Anordnung einer Werter- satzpflicht in § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB bei unkörperlichen Leistungen, weist das Gesetz dem Rückgewährschuldner die Entreicherungsgefahr zu. Er hat näm- lich dann die erhaltene unkörperliche Leistung zu finanzieren, selbst wenn sich diese – wie bspw. durch Benutzung einer zum Gebrauch überlassenen Sache – verflüchtigt hat. Damit steht der Rückgewährschuldner vermögensmäßig genauso dar, wie wenn der Vertrag aufrecht erhalten bliebe.179 Zudem hat die Entreicherungsgefahr dann Bedeutung, wenn der Anspruch auf Wertersatz gem. § 346 Abs. 3 S. 1 BGB entfällt und der Rückgewährschuld- ner – als Rücktrittsberechtigter und -gegner – zur Herausgabe der verbleibenden Bereicherung gem. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet ist. Ausweislich der Ge- setzesbegründung handelt es sich hierbei um eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht180, so dass das Eingreifen eines die Wertersatzpflicht aus- schließenden Tatbestands...

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