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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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§ 5 Art. 43 EG als Grenze für Streiks um standortbezogene Tarifverträge

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Bisher ist die Thematik der Standortverlagerungen und deren Folgen nur auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht betrachtet worden. Es drängt sich jedoch die Frage auf, ob und inwiefern das Europarecht, speziell die Nieder- lassungsfreiheit, den Streiks um Standortentscheidungen und deren Folgenab- wicklung eine Grenze setzt. Eine Kollision mit dem Europarecht ist nur denkbar, wenn es sich um Standortverlagerungen in ein anderes EU-Land handelt. Eine zwischen 2001 und 2003 durchgeführte Studie hat ergeben, dass die EU-Länder Osteuropas, speziell die 2004 hinzugekommenen zehn Beitrittsländer, besonders attraktiv für Standortverlagerungen sind.1162 Vor Asien mit nur knapp 30 Prozent stehen die EU-Beitrittsländer mit fast 45 Prozent an erster Stelle der bevor- zugten Zielregionen.1163 Angesichts dieser Zahlen scheint eine Klärung der euro- parechtlichen Fragen um die Problematik der Streiks um standortbezogene Tarifverträge umso nötiger. Für die genaue Prüfung muss jedoch differenziert werden zwischen den Streiks, die sich direkt gegen die Standortentscheidung als solche richten und jenen, die nur die Folgen einer feststehenden Entscheidung abmildern sollen. Den Anlass für die Überlegung, dass durch standortbezogene Arbeitskampf- maßnahmen die Niederlassungsfreiheit verletzt sein könnte, bot eine Fallgestal- tung, die der Court of Appeal für England und Wales zu entscheiden hatte.1164 Sachverhalt: Ein finnisches Schifffahrtsunternehmen (Viking Line) beabsichtigte, eines seiner Fährschiffe auszuflaggen. Das Schiff sollte auf eine zu diesem Zweck gegründete Tochtergesellschaft mit Sitz in Estland übertragen werden. Mit dieser Maßnahme wollte Viking Line vom niedrigeren estnischen Lohnniveau profitieren, denn die Seeleute des...

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