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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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II. Tariffähigkeit 103

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§ 3 Firmentarifverträge trotz Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers 103 eines Tarifsozialplans in Gestalt eines Firmentarifvertrages. Die rechtliche Auseinandersetzung mit diesen „allgemeinen“ Fragen zum Firmentarifvertrag ist daher für die weitere Untersuchung unabdingbar.346 Sie muss den speziellen Fragen zum Tarif, Arbeitskampf-, und Verfassungsrecht vorausgehen. II. Tariffähigkeit Die Tariffähigkeit verleiht die Macht, einen Tarifvertrag mitzugestalten347, das heißt sowohl in Abschlussverhandlungen zu treten als auch am Abschluss des Tarifvertrages beteiligt zu sein.348 Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 TVG zufolge können sowohl die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände als auch ein einzelner Arbeitgeber Partei eines Tarifvertrages sein. Damit wird dem einzel- nen Arbeitgeber kraft Gesetzes die Tariffähigkeit zugesprochen. Klärungsbe- dürftig ist, ob die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers erhalten bleibt, sofern dieser einem Verband beitritt oder ob der Verbandsbeitritt zum Verlust der Tariffähigkeit führt. 1. Bisheriger Meinungsstand Lange Zeit war die Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers nahezu unumstritten. So traf das BAG in einem Urteil aus dem Jahr 1996 die Fest- stellung, es sei „allgemeine Meinung“, dass der Arbeitgeber durch seinen Bei- tritt zum Arbeitgeberverband nicht die Fähigkeit verliere, Partei eines Tarifver- trages zu sein.349 In einem Beitrag aus dem Jahr 1998 äußerte Matthes hingegen Zweifel an der Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers350 und gab somit den Anstoß für eine aufkommende Diskussion. Das Urteil des BAG vom 10.12.2002 bestätigt die Position der herrschenden Meinung und bejaht die Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Arbeitgebers. a. BAG vom 10.12.2002 Sachverhalt: Die...

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