Show Less

Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

Series:

Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

III. Erzwingbarkeit 115

Extract

§ 3 Firmentarifverträge trotz Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers 115 in der Lage sind, freiwillig Tarifverträge abzuschließen398, was der Wortlaut der BAG-Entscheidung eindeutig bestätigt.399 Könnte die Tariffähigkeit dem ein- zelnen Arbeitgeber durch dessen Verbandsbeitritt aberkannt werden, so würde die Tarifautonomie ausgehöhlt. Die daraus resultierenden Folgewirkungen wären kaum abschätzbar.400 Lobinger kommt zu der zutreffenden Schlussfolgerung, dass nicht in der Zuerkennung der Tariffähigkeit eine besonders zu begründende Rechtstatsache liege, sondern in der Aberkennung derselben für den einzelnen Arbeitgeber. Die Befugnis eines einzelnen Arbeitgebers zum Abschluss von Tarifverträgen sei keine „außergewöhnliche und besonders begründungsbedürftige Macht“, son- dern „selbstverständlicher Ausfluss seiner Privatautonomie“.401 Dem einzelnen Arbeitgeber werde durch die Anerkennung der Tariffähigkeit die Möglichkeit eröffnet, unabhängig vom Verband selbstständig die Lohn- und Arbeitsbedin- gungen betriebsnah zu gestalten.402 c. Ergebnis Der verbandsangehörige Arbeitgeber verliert seine Tariffähigkeit als einzelner Arbeitgeber nicht. Neben dem eindeutigen Wortlaut lässt vor allem der Sinn und Zweck des § 2 Abs. 1 TVG kein anderes Ergebnis zu. III. Erzwingbarkeit Die Frage, ob der verbandsangehörige Arbeitgeber noch tariffähig ist, ist dem eigentlichen Schwerpunkt des § 3 dieser Arbeit nur vorgelagert. Viel kontro- verser wird die Erzwingbarkeit dieser Firmentarifverträge diskutiert. Es steht außer Zweifel, dass grundsätzlich auch der einzelne Arbeitgeber Partei eines Arbeitskampfes sein kann. Fraglich ist jedoch, ob die Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband zu Einschränkungen hinsichtlich der Arbeitskampffähigkeit 398 Lobinger, RdA 2006,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.