Show Less

Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

Series:

Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

II. Tarifsozialplanforderungen 230

Extract

§ 4 Arbeitskämpfe um Tarifverträge aus Anlass von Standortentscheidungen 230 Anders ist es hingegen beim Interessenausgleichsverfahren. Verhandlungs- gegenstand des Interessenausgleichs ist die geplante Betriebsänderung selbst.935 Im Rahmen der Verhandlungen soll geklärt werden, ob, wann und in welcher Form die unternehmerische Maßnahme durchgeführt werden soll. Betroffen ist ein Bereich, über den der Unternehmer grundsätzlich die alleinige Entschei- dungsgewalt hat. Das Interessenausgleichsverfahren erkennt den unantastbaren Kernbereich unternehmerischer Freiheit an, denn der Interessenausgleich selbst ist nicht erzwingbar.936 Er kann nur freiwillig zustande kommen. Die Einigungs- stelle ist außerstande, die fehlende Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat zu ersetzen.937 Die genannten Beispiele weisen erhebliche Parallelen zur Frage der Erkämpfbarkeit der Standortsicherung auf. Sowohl im Kündigungsrecht als auch bei den §§ 111 ff. BetrVG wird der unantastbare Autonomiebereich des Unter- nehmers respektiert. Daher liegt es nahe, dem Unternehmer ebenso für den Bereich der tariflichen Regelung der Standortsicherung seine Alleinentschei- dungskompetenz zuzuerkennen. Der Unternehmer als Träger des unter- nehmerischen Risikos darf frei darüber entscheiden, welchen Standort er für seinen Betrieb wählt. Demzufolge muss auch die Entscheidung, den betrieb- lichen Standort zu verlagern oder gänzlich aufzugeben, seiner autonomen Ent- scheidung zugerechnet werden. Das hat die Konsequenz, dass ein Streik zur Er- zwingung der Standortsicherung in jedem Fall rechtswidrig ist, da die Unterneh- mensautonomie durch diesen Streik in ihrem absolut geschützten Kernbereich verletzt wird. c. Ergebnis Ein von der Gewerkschaft initiierter Streik, den Arbeitgeber zum Erhalt des Standortes zu zwingen, verletzt die Unternehmensautonomie in...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.