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Zulässigkeit und Grenzen von Tarifsozialplänen

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Claudia Hagedorn

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen. Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf eine mögliche Sperrwirkung der §§ 111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt, ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt, wird im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht, ob und inwiefern trotz etwaiger Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen Tarifsozialplanforderungen, wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der Forderungen, wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der Arbeit – gleichsam als Abrundung – bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird thematisiert, ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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II. Horizontale Wirkung 286

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§ 5 Art. 43 EG als Grenze für Streiks um standortbezogene Tarifverträge 286 3. Grundfreiheiten als Differenzierungs- und Beschränkungsverbot Der EuGH verstand die Grundfreiheiten ursprünglich als reine Diskrimi- nierungsverbote.1177 Eine Diskriminierung bedeutet die rechtliche Schlechterbe- handlung eines zu beurteilenden Sachverhalts mit Gemeinschaftsbezug gegen- über einem reinen Inlandssachverhalt.1178 Über das reine Diskriminierungsverbot hinaus, welches sowohl die direkten als auch die indirekten Diskriminierungen erfasst, schützt die Niederlassungsfreiheit auch vor unverhältnismäßigen Be- schränkungen.1179 Der EuGH geht bereits dann von einer Behinderung aus, wenn eine Maß- nahme geeignet sei, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grund- freiheiten zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.1180 Das Behinderungsverbot greife nur dann nicht, wenn die nationalen Maßnahmen gerechtfertigt seien.1181 Für die Rechtfertigung müssten vier Voraussetzungen vorliegen: Die nationale Maßnahme müsse in nicht diskriminierender Weise angewandt werden und aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Zudem müsse sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten und dürfe nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zieles erforderlich sei.1182 II. Horizontale Wirkung Ebenso wie die übrigen Grundfreiheiten verpflichtet die Niederlassungsfreiheit in erster Linie die Mitgliedsstaaten und die Europäische Gemeinschaft.1183 Frag- lich ist jedoch, ob Art. 43 EG auch dann Anwendung findet, wenn nicht von staatlicher Seite aus verfügt wird, sondern sich zwei Private gegenüber 1177 So Randelzhofer/Forsthoff, in: Grabitz/Hilf, Art. 43 EG Rn. 83 in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit. 1178 Br...

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