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Die mitbestimmte monistische SE deutschen Rechts

Eine Untersuchung der Kompatibilität der deutschen Mitbestimmung und der monistischen Führungsorganisation am Beispiel der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Katrin Kepper

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei einem einheitlichen Organ liegen. Das für die SE geltende Mitbestimmungsniveau orientiert sich an den nationalen Standards. Für Deutschland gilt die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und damit ein europaweit einzigartiges Beteiligungsniveau. Weiterhin ist die deutsche Mitbestimmung für das zweistufige Aufsichtsratssystem konzipiert. Die Arbeit untersucht die Überführung der deutschen Mitbestimmung in den Verwaltungsrat der SE. Dabei werden Vorschläge für eine sachgerechte und den Erfordernissen einer guten Corporate Governance gerechten Gestaltung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat unterbreitet.

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Teil 4 Die Führungsorganisation der monistischen SE deutschen Rechts

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A. Der Paradigmenwechsel im deutschen Recht In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts orientierte sich das deutsche Aktien- recht auf den Pfad des Dualismus, der sich mit den Reformen von 1937 und 1965 endgültig verfestigt hat und als grundlegendes Strukturprinzip das gesamte Aktienrecht durchzieht.383 Obgleich die Bedeutung des monistischen Systems im internationalen Wirtschaftsleben sowie Corporate Governance Überlegungen die Öffnung des deutschen Aktienrechts für das Alternativmodell zumindest im Sinne eines Wahlrechts für die Unternehmen nahelegen, hat es bislang keine konkreten Vorstöße des deutschen Gesetzgebers gegeben.384 Auch die Bemü- hungen auf europäischer Ebene um die Einführung eines generellen Wahlrechts der Aktiengesellschaften mitgliedstaatlichen Rechts werden sich noch als erfolg- reich erweisen müssen. Erst die SE-VO konnte bedeutsame Fortschritte erzielen. Während die Entwürfe von 1970 und 1975 noch auf das dualistische System verengt waren,385 sahen die nachfolgenden Vorschläge von 1989 und 1991 ein Nebeneinander beider Systeme vor. Dabei räumte der Vorschlag von 1991 den Mitgliedstaaten das Recht ein, für ihr Hoheitsgebiet eines der beiden Organisati- onsmodelle verbindlich vorzuschreiben.386 Die Gesetz gewordene Fassung er- laubt gem. Art. 38 lit. b387 ein Wahlrecht zwischen den beiden konkurrierenden Systemen der Unternehmensführung und führt insoweit für Deutschland einen Paradigmenwechsel herbei. 383 Zur pfadabhängigen Systementwicklung s. Leyens, RabelsZ 67 (2003), 57, 64 f.; R.H.Schmidt/Spindler, International Finance, Vol. 5 (2002), 311; Bebchuk/Roe, 52 Stan. L. Rev., 127; Minuth, Führungssysteme, S. 83 ff.: Gerum, Das deutsche Corporate Governance-System, S. 36 ff....

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