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Die mitbestimmte monistische SE deutschen Rechts

Eine Untersuchung der Kompatibilität der deutschen Mitbestimmung und der monistischen Führungsorganisation am Beispiel der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Katrin Kepper

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei einem einheitlichen Organ liegen. Das für die SE geltende Mitbestimmungsniveau orientiert sich an den nationalen Standards. Für Deutschland gilt die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und damit ein europaweit einzigartiges Beteiligungsniveau. Weiterhin ist die deutsche Mitbestimmung für das zweistufige Aufsichtsratssystem konzipiert. Die Arbeit untersucht die Überführung der deutschen Mitbestimmung in den Verwaltungsrat der SE. Dabei werden Vorschläge für eine sachgerechte und den Erfordernissen einer guten Corporate Governance gerechten Gestaltung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat unterbreitet.

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Teil 7 Die Mitbestimmung im monistischen System der SE deutschen Rechts im Anwendungsbereich der Auffangregelung

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Im folgenden Teil wird die Integration der deutschen Mitbestimmung in die mo- nistische SE deutschen Rechts im Anwendungsbereich der Auffangregelung un- tersucht. Die Situation für die Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung wird erst im nachfolgenden Teil 8 behandelt. Diese Reihenfolge der Darstellung erscheint sachgerecht, da die spezifischen Probleme der deutschen Mitbestim- mung in der monistischen SE gerade für die Mitbestimmung kraft Gesetzes deutlich hervortreten und sich hier wichtige Ansatzpunkte für sachgerechte Ver- einbarungsinhalte herauskristallisieren werden. Im Zentrum der Untersuchung steht § 35 SEBG. Es wird zu klären sein, inwieweit die Vorschrift mit europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht (Teil 7 A.II.2)) und wel- che gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Erzielung eines rechtspolitisch wünschenswerten Ergebnisses das Gesetz bietet (Teil 7 B). Nachdem diese Vorfragen geklärt sind, wird die Übertragung der paritätischen Mitbestimmung auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse für den Einzelfall versucht. Dazu werden die in Teil 4 G entwickelten Modelle der internen ge- schäftsführenden Direktoren und der externen geschäftsführenden Direktoren sowie das CEO-Modell herangezogen und auf ihre Kompatibilität mit der deut- schen Mitbestimmung untersucht. A. Der Systemwechsel im Rahmen des § 35 SEBG I. Einleitung und Vorgehensweise Die Zentralnorm der Mitbestimmung im monistischen System der SE deutschen Rechts im Anwendungsbereich der Auffangregelung ist § 35 SEBG. Hier setzt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Anhangs Teil 3 SE-RL in das natio- nale Recht um. Für die Gründungsvariante der Umwandlung legt § 35 Abs. 1 SEBG den Erhalt der Regelungen zur...

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