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Die mitbestimmte monistische SE deutschen Rechts

Eine Untersuchung der Kompatibilität der deutschen Mitbestimmung und der monistischen Führungsorganisation am Beispiel der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

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Katrin Kepper

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) stellt den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen. Die neue Gesellschaftsform eröffnet deutschen Unternehmen die Wahl des international vorherrschenden Verwaltungsratssystems, in dem Geschäftsführung und Kontrolle bei einem einheitlichen Organ liegen. Das für die SE geltende Mitbestimmungsniveau orientiert sich an den nationalen Standards. Für Deutschland gilt die quasi-paritätische Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 und damit ein europaweit einzigartiges Beteiligungsniveau. Weiterhin ist die deutsche Mitbestimmung für das zweistufige Aufsichtsratssystem konzipiert. Die Arbeit untersucht die Überführung der deutschen Mitbestimmung in den Verwaltungsrat der SE. Dabei werden Vorschläge für eine sachgerechte und den Erfordernissen einer guten Corporate Governance gerechten Gestaltung der Mitbestimmung im Verwaltungsrat unterbreitet.

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Teil 8 Die Mitbestimmungsvereinbarung für die monistische SE deutschen Rechts

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361 Teil 8 Die Mitbestimmungsvereinbarung für die monisti- sche SE deutschen Rechts A. Einleitung und Gang der Untersuchung In ihrem letzten Teil befasst sich die Untersuchung mit der Gestaltung der Mit- bestimmung im Verwaltungsrat in einer auf freiwilliger Basis zustande gekom- menen Beteiligungsvereinbarung. Die Untersuchung der Mitbestimmung im Anwendungsbereich der Auffangregelung1476 hat bereits wichtige Erkenntnisse für die Gestaltung der Größe und der Zusammensetzung des Verwaltungsrats erbracht. Neben diesen Themen sollen im Folgenden weitere ausgewählte Ein- zelaspekte, die die Verhandlungspartner im Auge haben müssen, beleuchtet werden. Die weiten Gestaltungsfreiräume lassen es zu, bei Konfliktfeldern des traditionellen deutschen Mitbestimmungsrechts Wege zu gehen, die aufgrund der Rigidität der Vorschriften des MitbestG bislang versperrt waren. Forderun- gen der aktuellen Reformdebatte können hier realisiert werden. Obgleich der folgende Abschnitt die Mitbestimmung in der monistisch strukturierten SE im Auge hat, können viele Ausführungen für die Mitbestimmung im Aufsichtsor- gan der SE entsprechend herangezogen werden. Bei der Gestaltung der Mitbe- stimmungsvereinbarung werden zwei Maßstäbe beachtet: Zum einen fließen die in der aktuellen Reformdebatte gestellten Forderungen an die Fortentwicklung der traditionellen deutschen Mitbestimmungsregime in die Gestaltungsvorschlä- ge ein. Zum anderen richtet sich der Blick auf die in Teil 3 B.II.3) erlangten Er- kenntnisse über die Traditionen und Trends der Mitbestimmung in Europa, und diese werden bei der Gestaltung zukunftsorientierter europäischer Beteili- gungsmodelle berücksichtigt. Die Untersuchung beginnt mit dem Themenkreis der Beteiligungsquote der Ar- beitnehmer im Verwaltungsrat (Teil 8 B).1477 Eng...

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