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Das Wettbewerbsverbot in Versicherungsagenturverträgen

Eine kartellrechtliche Untersuchung

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Boris Lau

Der Autor untersucht die kartellrechtliche Relevanz von Versicherungsagenturverträgen. Er stellt dazu die unterschiedlichen Formen der Versicherungsvermittlung dar und grenzt diese voneinander ab. Die vielenorts behauptete Marktbeherrschung des Firmenvertreters wird auf Grundlage der jeweiligen Vertriebsweganteile diskutiert und es wird geprüft, ob eine Marktabschottung durch das flächendeckende Netz des Ausschließlichkeitsvertriebs erreicht wird. Der Autor erläutert die Vorteile des Ausschließlichkeitsvertriebs und nimmt eine Abwägung mit den damit verbundenen Nachteilen, wie einer marktabschottenden Wirkung, wettbewerbsbeschränkenden Folgen für die Versicherungsvertreter und der Beeinträchtigungen von Verbraucherinteressen vor. Es folgt der Vorschlag, hier auf Grundlage der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/99 und den Leitlinien über vertikale Beschränkungen, einen Ausnahmetatbestand für Wettbewerbsverbote in Versicherungsagenturverträgen zu schaffen, der eine Anwendbarkeit des Kartellverbotes aus Artikel 81 Abs. 1 EGV verhindert.

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IV.Art. 81 EGV 200

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200 anzusehen. In diesem Zusammenhang ist aber zu berücksichtigen, dass die Vor- nahme der der EU-Kommission zustehenden Handlungsmöglichkeiten (so z. B. eine Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EGV mit konstitutiver Wirkung) einer et- waigen Entscheidung des EuGH zeitlich vorgeschaltet ist und bis zum teilweise erst viele Jahre später folgenden Richterspruch Wirksamkeit besitzt, was im Er- gebnis für die Praxis nicht ohne Konsequenzen ist. IV. Art. 81 EGV A. Grundsätzliches 1. Art. 81 EGV als Bestandteil des europäischen Wettbewerbsrechts Die kartellrechtliche Beurteilung von Wettbewerbsverboten in Versicherungs- agenturverträgen basiert auf Art. 81 EGV. Vor der Prüfung der einzelnen Tatbe- standsmerkmale1040 sind kurz die das europäische Wettbewerbsrecht prägenden Merkmale aufzuzeigen. Durch den in Art. 3 lit. g (vormals lit. f), 81, 821041 EGV normierten Wettbewerbsschutz wird in erster Linie das Ziel verfolgt, die in Art. 2 EGV und der Präambel vorgegebenen Gemeinschaftsaufgaben zu realisieren. Mithin ist zwischen den Fernzielen der Gemeinschaft und den zu ihrer Er- reichung einzusetzenden Mitteln zu unterscheiden.1042 Danach ist für das Ver- ständnis einzelner Regelungsbereiche im Gemeinschaftsrecht dessen Aufgabe zu berücksichtigen. Durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der jeweiligen Mitgliedsstaaten sollen eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Ge- meinschaft, eine beständige, nicht inflationäre und ausgewogene Wirtschaftsaus- weitung, eine größere Stabilität und beschleunigte Hebung der Lebenshaltung, ein Beschäftigungsgrad auf hohem Niveau und engere Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert werden. Diesen unterschiedlichen...

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