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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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B. Die Verwaltung 21

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21 B. Die Verwaltung Jede Organisation braucht Verwaltung.15 I. Verwaltungsbegriff Verwaltungsaufgaben sind die Verwirklichung des gesetzgeberischen Willens, urteilte Fleiner im Jahr 1928.16 Und Mayer definierte im Jahr 1924 Verwaltung als die Staatstätigkeit, die nicht Gesetzgebung und Rechtsprechung sei.17 Der Begriff „Verwaltung“ blieb jedoch bis in die Gegenwart unpräzise. Verwaltung bedeutet nach Stern die den Organen der vollziehenden Gewalt übertragene Er- ledigung von Aufgaben des Gemeinwesens rechtlich verbindlich nach vorgege- bener Zwecksetzung.18 Dagegen erscheint die Begriffsbestimmung von Wolff differenzierter: „Unter öffentlicher Verwaltung im materiellen Sinne solle die mannigfaltige, konditional oder nur zweckbestimmte, also insofern fremdbe- stimmte, nur teilplanende, selbstbeteiligt entscheidend ausführende und gestal- tende Wahrnehmung der Angelegenheiten von Gemeinwesen und ihrer Mit- glieder als solcher durch die dafür bestellten Sachwalter des Gemeinwesens zu verstehen sein“.19 Insgesamt belegen vielfältige Definitionsversuche, dass eine allgemeinverbindliche Begriffsbestimmung noch nicht erzielt werden konnte. Dies liege an der Eigenart der Verwaltung, die nach Tätigkeitsbereichen, Aufga- benstellung, Struktur und Handlungsformen so vielgestaltig erscheine, dass eine begriffliche Erfassung nicht gelingen wolle.20 Verwaltung lasse sich nicht defi- nieren, sondern nur beschreiben.21 Letztlich sei jedoch nach Ansicht von Ehlers eine präzise Definition solange entbehrlich, als an die Begrifflichkeit keine Rechtsfolgen geknüpft seien. Erst wenn verfassungsrechtliche oder einfachge- 15 Ehlers, in: Erichsen/Ehlers, Allg. Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2006, § 1 Rd. 4. 16 Fleiner, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Aufl. 1928, S. 4. 17 Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht I, 3. Aufl. 1924, S. 7. 18 Stern, Das Staatsrecht der BRD, Bd. 2, 1980, S. 738. 19...

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