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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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H. Gesamtwürdigung 209

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209 H. Gesamtwürdigung Windenergie ist seit den 1980iger Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Klimaschutz, Arbeitsplätze, Horizontverschmutzung, Atommüll, Umweltschutz, Erderwärmung, Krieg um Öl markieren eine bis heute polarisierende Auseinan- dersetzung. Und zwischendrin vollziehen die Baubehörden Gesetze und ent- scheiden über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen. I. Fazit Im Lichtschein eines neuen Energierechts verzichtete die Auricher Bauverwal- tung bei der Genehmigung von Windenergieanlagen zunächst auf eine dezidierte Auseinandersetzung mit den Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB. Die mit der Windenergie verbundenen Chancen sollten nicht wegen eines un- zeitgemäßen Baurechts verloren gehen. Und tatsächlich bot Windenergie die Chance, vielfältige Interessen zu bedienen. Die neue Energiepolitik versprach ostfriesischen Landwirten ein existenzsi- cherndes Zusatzeinkommen, ostfriesischen Kommunen Gewerbesteuern, ostfrie- sischen Anlagenherstellern Absatz, Ostfriesen Arbeitsplätze und einer innova- tionsarmen Region ein neues Image. Letztlich folgte die Genehmigungsfreude des Landkreises Aurich aber auch einer allgemeinen politischen Erwartungshal- tung. Der Bund verlieh Windenergie mit dem StrEG Marktfähigkeit, das Land Niedersachsen positionierte sich mit seiner Landesplanung eindeutig für die neue Energieform und der Landkreis Aurich wollte in Windenergieanlagen gar ein positives Wiedererkennungs- und Alleinstellungsmerkmal erkennen. Hun- derte von Windkonvertern entlang der ostfriesischen Nordseeküste sind deshalb jedoch nicht allein Folge dieser politischen Zielvorgaben. Windenergie bot vor allem die Möglichkeit zur Herausbildung eines eigenen Verwaltungstyps. Jede errichtete Windenergieanlage sollte zum Symbol einer leistungsstarken Verwal- tung werden. Nach höchstrichterlicher Auffassung wurden so auf dem Gebiet des Landkreises Aurich auf Jahrzehnte baurechtswidrig Fakten geschaffen. Der Vorwurf eines Nachbarlandkreises, man selbst habe...

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