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Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Windenergie im Landkreis Aurich

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Frank Puchert

Das Stromeinspeisungsgesetz von 1990 hatte einen Windkraft-Boom ausgelöst. Anfang der 1990er Jahre entstanden so hunderte von Windenergieanlagen entlang der deutschen Küste. Diese Windkonverter waren jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1994 überwiegend zu Unrecht genehmigt worden. Der Gesetzgeber reagierte und nahm mit der Baurechtsnovelle von 1998 Windenergieanlagen in den Katalog privilegierter Außenbereichsvorhaben auf. Die Vielzahl von Streitverfahren im Landkreis Aurich belegt jedoch, dass die Rechtslage bis heute unsicher geblieben ist. Eine über mehr als anderthalb Jahrzehnte kritische Verwaltungspraxis wirft Fragen auf. Diese Arbeit befasst sich daher mit den Entscheidungsfaktoren in der öffentlichen Verwaltung. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Maßgaben wird der Einfluss politischer als auch menschlich-emotionaler Gesichtspunkte untersucht.

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Schlussbemerkung 219

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219 Schlussbemerkung Machtstreben und Egoismus scheinen unüberwindbar. An der Feststellung von Hobbes, die ganze Menschheit zeige ein ständiges und rastloses Verlangen nach Macht und wieder Macht, das erst mit dem Tod ende, lässt sich bis heute nicht zweifeln.999 Allerdings bemerkte er auch, dass der Mensch die vernünftige Ein- sicht besitze, durch das selbstbeschränkte Leben in einem Gemeinwesen Vorsor- ge für seine Selbsterhaltung zu leisten.1000 Das Leben ist deshalb ein allgegen- wärtiger Interessenkonflikt nach den Regeln, die sich eine Gesellschaft gibt. Montesquieu glaubte insoweit zwar, „um die Schlechtigkeit des Menschen zu bestrafen, müssen sie (die Gesetze) selbst vollkommene Gerechtigkeit verkör- pern“.1001 Das Gesetz kann aber nicht einsichtiger sein als der Gesetzgeber.1002 Rechtssetzung gleicht deshalb lediglich einer bedingt erfolgreichen Selbstzäh- mung.1003 Eine Gesellschaft muss daher akzeptieren, dass sich der Mensch in seiner Grundstruktur gegen pädagogische Einflüsse resistent zeigt. Das Leugnen der menschlichen Natur kann vielmehr zum Nährboden für extremistische Ideen werden. Letztlich gilt es, das Beste daraus zu machen. 999 Hobbes, Leviathan (Ausgabe Klenner), 1996, S. 81. 1000 Hobbes, aaO, S. 141. 1001 Montesquieu, aaO, S. 369. 1002 Esser, aaO, S. 257. 1003 Friedlein, Geschichte der Philosophie, 13. Aufl. 1980, S. 131.

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