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Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen

unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten

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Arlett Rassel

«Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen in UN-geführten Missionen unter besonderer Berücksichtigung von Sexualstraftaten», ein Titel, der im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung in Ermangelung von aussagekräftigen Dokumenten schnell an Grenzen stößt. Im Rahmen dieser Arbeit wird insbesondere auf Sexualdelikte der Blauhelme gegenüber Frauen und Kindern im Aufenthaltsstaat eingegangen. Die Verfasserin analysiert bislang durchgeführte Strafverfahren gegen Angehörige der UN-Friedenstruppen und untersucht die Jurisdiktionsgewalt und Immunität nach allgemeinen und missionsspezifischen Regeln. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob der Internationale Strafgerichtshof Strafverfahren gegen Blauhelme führen darf.

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Kapitel 4 - Internationale Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der UN-Friedenstruppen 201

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201 Kapitel 4 Internationale Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der UN-Friedenstruppen Neben der nationalen Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen soll auch die Internationale Strafgerichtsbarkeit untersucht werden. Zur Internationalen Strafgerichtsbarkeit gehören beispielsweise der Internationa- le Strafgerichtshof sowie die von den Vereinten Nationen errichteten Tribunale. Bevor auf die Ausübung der Internationalen Gerichtsbarkeit über Angehörige der Friedenstruppen eingegangen wird, soll kurz die Entwicklung der internatio- nalen Gerichtsbarkeit skizziert werden. A. Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit Die Anfänge internationaler Strafgerichtsbarkeit reichen zurück bis zum Ersten Weltkrieg. Der Versailler Vertrag756 sah einen besonderen Gerichtshof für die Anklage des ehemaligen Deutschen Kaisers Wilhelm II „wegen schwerster Ver- letzungen der internationalen Moral und der Heiligkeit der Verträge“ vor.757 Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an der Nichtauslieferung Wilhelm II durch die Niederlande.758 I. Der Militärgerichtshof von Nürnberg Eine internationale Strafgerichtsbarkeit wurde erstmals nach dem Zweiten Welt- krieg ausgeübt.759 Der zur Aburteilung der Verbrechen des Nazi-Regimes ge- schaffene Militärgerichtshof von Nürnberg wurde auf der Grundlage des Lon- doner Viermächteabkommens über die Verfolgung und Bestrafung der Haupt- kriegsverbrecher vom 8. August 1945 zwischen Frankreich, Großbritannien, 756 Art. 227 Versailler Vertrag, RGBl 1919, S. 687. 757 Vgl. Fastenrath, Möglichkeiten und Grenzen repressiven Menschenrechtsschutzes durch weltweite Strafverfolgung: Internationale Strafgerichtsbarkeit, in: S. von Schorlemer, Praxishandbuch UNO, S. 369 ff. (372 f.). 758 König, Die völkerrechtliche Legitimation der Strafgewalt internationaler Strafjustiz, S. 61 ff. 759 Hoffmann, Strafrechtliche Verantwortlichkeit im Völkerrecht, S.38; Pella, La Guerre- Crime et les Criminels...

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