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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Kapitel 3: Besonderer Gleichheitssatz 50

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Kapitel 3: Besonderer Gleichheitssatz In den folgenden Kapiteln soll die Gewährleistung der eingeforderten Gleichbe- rechtigung auf rechtlicher Ebene untersucht werden. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 3. Alt. GG besagt, dass niemand wegen seiner „Rasse“ bevorzugt oder benachteiligt werden darf. Das Eingreifen des Diskriminierungsverbots wird von mehreren Voraussetzungen abhängig gemacht: (1) Ein Rechtsträger (2) muss im Vergleich zu einem Rechtsträger anderer „Rasse“ (3) vom Staat bevorzugt oder benachtei- ligt werden, (4) wobei zwischen der Rassenzugehörigkeit und der Differenzie- rung ein noch näher zu bestimmender inhaltlicher Zusammenhang bestehen muss. I. Rechtsträger Wie das Wort „niemand“ verdeutlicht, ist in der BRD jegliche Rassendiskrimi- nierung seitens der öffentlichen Gewalt verboten. Alle Menschen auf deutschem Staatsgebiet können sich auf diese Norm berufen. Es kommt zum Ausdruck, dass Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG von seinem Entstehungsgrund ein Menschenrecht, von seinem Inhalt her ein deutsches Jedermannsrecht ist, das allen Menschen unab- hängig von ihrer „Rasse“ einen Anspruch auf Gleichberechtigung und Gleich- stellung innerhalb der innerstaatlichen Rechts- und Sozialordnung gewährt.195 II. Vergleichskriterium „Rasse“ Da das in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG enthaltene Verbot der Rassendiskriminierung auf eine Herstellung von Gleichheit gerichtet ist, reicht es für seine Anwendung nicht aus, wenn ein Rechtsträger einer „Rasse“ vom Staat eine bestimmte Be- handlung erfährt. Es ist das Hinzutreten einer Vergleichsperson erforderlich; d.h. in die Betrachtung muss mindestens ein weiterer Rechtsträger einbezogen wer- den. Die betrachteten Personen müssen hinsichtlich des staatlich geregelten...

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