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Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

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Angela Streibel

Rassendiskriminierungen sind nicht nur am besonderen Gleichheitssatz zu messen, sondern können auch dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde unterfallen. Honneths sozialphilosophische Anerkennungstheorie führt zu Überlegungen, ob der Staat neben dem Status als gleichberechtigte Person auch die Wertschätzung individueller Besonderheiten gewährleisten soll, und wird durch einen Vergleich verschiedener Multikulturalismusmodelle in Kanada und Deutschland fortgeführt. Die Autorin untersucht staatliche Schutzpflichten vor Diskriminierungen durch Private und hinterfragt, wie innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ein angemessener Ausgleich zwischen subjektiven Schutzansprüchen und entgegenstehenden Freiheitsrechten erfolgen kann. Weiterhin wird geprüft, ob der Staat seine Schutzpflichten erfüllt und inwiefern weitere Maßnahmen erforderlich sind.

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Gesamtergebnis 307

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Gesamtergebnis Humangenetische Forschungen haben gezeigt, dass es keine „Menschenrassen“ im Sinne abgrenzbarer Gruppen mit vererbbaren körperlichen, seelischen und geistigen Eigenschaften gibt. Das soziologische Phänomen der Rassendiskrimi- nierung beruht auf einer Vorstellung von „Rasse“ als kulturellem Konstrukt mit biologistischen Bezügen und den damit verbundenen Problemen von Askriptio- nen und Bewertungen. Um die Achtung und den Schutz der gleichen Würde und des gleichen Wertes aller Menschen zu gewährleisten, sind rechtliche Verbotsnormen erforderlich. Im Grundgesetz der BRD werden staatliche Ungleichbehandlungen wegen der „Rasse“ explizit durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verboten. Neben Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist das allgemeine Personlichkeitsrecht einschlägig, dessen Kompo- nenten des Darstellungsschutzes, Ehrenschutzes und des Schutzes der Konstitu- tionsbelange der Persönlichkeit um die Fallgruppe des Diskriminierungsschutzes zu ergänzen sind. Bei unmittelbaren und ungerechtfertigten mittelbaren Un- gleichbehandlungen ist zudem eine Verletzung der Menschenwürde anzuneh- men. Die Rechtsstellung als freie und gleiche Person kann jedoch nur einen Teil der Anerkennung erbringen, auf die der Mensch nach den sozialphilosophischen Überlegungen Hegels, Meads und Honneths konstitutionell angewiesen ist, da sie nur Eigenschaften betrifft, die alle Menschen miteinander teilen. Eine Ge- währleistung von Wertschätzung der individuellen Besonderheiten würde einen intersubjektiv geteilten Wertehorizont voraussetzen und kann aus Pluralismus- erwägungen nicht beansprucht werden. Der Verzicht auf staatliche Wertschät- zung unter Verweis auf die mögliche Selbstbehauptung ist dem Einzelnen zuzu- muten, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen ein Leben entsprechend dem eigenen Selbst ermöglichen. Ein Vergleich der Multikulturalismusmodelle...

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