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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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Einleitung

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Am 2. Juni 2005 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seiner Entscheidung V ZB 32/051 Rechtsgeschichte geschrieben – so jedenfalls das vielstimmige Echo2 auf die Entscheidung, deren Tragweite zum Teil auch heute noch offen ist.3 Der V. Zivil- senat des BGH hatte mit seiner Entscheidung in Abkehr seiner bisherigen, mehr als 50 Jahre alten Rechtsprechung4 das Wesen und die Rechtsnatur der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf eine völlig neue Grundlage gestellt: Danach sollte die Wohnungseigentümergemeinschaft rechtsfähig sein, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt.5 Die Entscheidung des BGH hat zu vielen Stellungnahmen geführt, die von euphorischer Zustim- mung6 bis hin zu drastischer Ablehnung7 reichten. In Anlehnung an die Reaktionen auf die GbR-Entscheidung von 20018 wurde in Folge auch die Entscheidung über die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft als „Jahrhundertbe- schluß“ bezeichnet.9 Die Entscheidung des BGH war kurze Zeit später Anlaß für den Gesetzgeber, wesentliche Punkte hieraus in das reformierte Wohnungseigen- tumsgesetz einfließen zu lassen. Die Frage nach der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist so alt wie das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) selbst und wurde bereits bei des- 1 BGH ZMR 2005, 547. 2 Vgl. nur Rapp, Wohnungseigentümergemeinschaft oder Verein der Wohnungseigentümer?, MittBayNot2005, 449; Häublein, Anmerkung zu BGH vom 2.6.2005, ZMR 2005, 547, der als Trost für die „potentiellen Konsumenten“ weitere Judikate von vergleichbarer Grundsätz- lichkeit gegenwärtig als nicht in Sicht erachtet. 3 Plastisch formuliert Schmidt, NotBZ 2005, 309 (314): „BGH locuta – causa nondum omnia fi- nita...

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