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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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§ 2 Prüfung anhand der Entscheidung des BGH 138

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138 Zweiter Teil. Die Entscheidung im Lichte richterlicher Rechtsfortbildung tet der Bürger zwar ein normgebundenes Entscheiden: Diese Erwartung gilt aber eben auch gerade im Hinblick auf den Bereich der Rechtsfortbildung; diese ist ja gerade nicht völlig normungebunden. Dies herauszustellen ist die Arbeit des Rich- ters und führt damit erst zu der (von den Vertretern der ersten Ansicht bestritte- nen) Akzeptanz der Entscheidung. Wenn in diesem Zusammenhang von Würde und Autorität gesprochen wird, so muß doch festgehalten werden, daß ein Gericht, das die Adressaten seiner Entscheidung über die wahren Beweggründe der Ent- scheidung und das methodische Vorgehen im Dunkeln läßt, eher zu einem Anse- hensverlust der Justiz führt, als ein solches, das dies offenlegt. Das „Lobbyisten- Argument“ trägt daher nicht, denn wer als Interessengruppe ein Urteil nicht akzep- tieren will, der wird es entweder mit dem Argument der Täuschung angreifen, weil verdeckter Rechtsfortbildung, oder weil er der offenen Rechtsfortbildung aus eige- nen rechtspolitischen Erwägungen heraus nicht folgen will. Die verdeckte Rechts- fortbildung wird ihm sogar noch ein Argument mehr bieten, da in seinem Sinne die Entscheidung nicht nur inhaltlich, sondern auch noch methodisch abzulehnen ist. Solchermaßen getroffene Entscheidungen werden also die Rechtsmitteleinlegung sogar noch befördern und daher im Gegenteil keine Befriedungswirkung haben. Ein gut begründetes Urteil kann die Einlegung von Rechtsmitteln aber vermeiden. Letztlich sind die Rechtsmittel das gute Recht des Bürgers; eine wertende Ent- scheidung, ob ein Rechtsmittel nach Meinung des Gerichts solle eingelegt werden...

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