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Rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft und nichtrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Entstehung der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Folge richterlicher Rechtsumgestaltung und ausgewählte Folgeprobleme

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Henning Blaufuß

Rechtsetzung ist im demokratischen Rechtsstaat nicht auf die Legislative beschränkt. Auch der Judikative kommt die Aufgabe der Rechtsetzung dort zu, wo Normzweckverwirklichung zu scheitern droht oder Normzwecke entfallen sind. Am Beispiel der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft wird deutlich, daß die Grenzen erlaubter Rechtsfortbildung immer wieder überschritten werden. Die Arbeit zeigt auch, daß unerlaubte Rechtsfortbildung nicht nur grundsätzliche Bedenken wegen Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips aufwirft, sondern die vermeintliche Problemlösung oft neue Probleme schafft. Auch im Gesetzgebungsverfahren zur Normierung der Rechtsfähigkeit fand eine umfassende Folgenabschätzung nicht statt, was anhand ausgewählter Folgeprobleme verdeutlicht wird.

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§ 3 Vertretung 175

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§ 3. Vertretung 175 gleichung dieser Schuld vom sonstigen Verbandsvermögen auszusondern und für die Eigentümer gesondert zu halten wären. Den Eigentümern kommt daher nur ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung zu, den diese natürlich mit ei- nem neuen Beschluß und der Beauftragung des Verwalters verbinden könnten. Ei- ne Tatsache, die die Tätigkeit als Verwalter nach der Novelle sicher nicht einfacher werden läßt. § 3 Vertretung Ein weiterer Problemkreis ist derjenige der Vertretung der Wohnungseigentümer- gemeinschaft. Der Gesetzgeber hätte hier die Möglichkeit gehabt, den Status des Verwalters im Sinne der bereits oben diskutierten Frage nach seiner Organstellung zu lösen. Denn wenn man die Rechtsfähigkeit anerkennen will, bedarf es zwingend eines gesetzlichen Vertreters des Verbandes, da dieser sonst „kopflos“ wäre – ein Zustand, den sicher auch der Gesetzgeber nicht wollte. Nach Analyse des vom Gesetzgeber neu geregelten § 27 Abs. 2 und 3 WEG kommt man zu einem anderen Ergebnis. Weder hat der Gesetzgeber die insofern mögliche Fixierung eines Verwalters als zwingendes Organ vorgenommen, also die Pflicht der Wohnungseigentümer, einen Verwalter zu bestellen. Noch hat er einem solchen „Organ“ umfassende Vertretungsmacht gegeben, die es somit erlauben würde, davon zu sprechen, die Wohnungseigentümergemeinschaft würde durch ih- ren Verwalter handeln, wie es für Verbände charakteristisch ist.553 Die geänderten Vertretungsregelungen lassen vielmehr den alten Rechtszustand bestehen, nachdem der Verwalter „nur“ als Vertreter der Wohnungseigentümer (Abs. 2 ) und, nun- mehr neu und damit auch konsequent, der...

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