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Sanktionsdefizite im Datenschutzrecht

Matthias Lindhorst

Zahlreiche Datenskandale haben in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass im Datenschutzrecht dringend Handlungsbedarf geboten ist, um den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen zu verbessern. Ausgangspunkt dieser Arbeit ist deshalb die Frage, wie dem Datenschutzrecht zu größerer Durchsetzungskraft verholfen werden kann. Es werden für die verschiedenen Bereiche der nicht-öffentlichen Datenverarbeitung konkrete Lösungsvorschläge herausgearbeitet und auf diese Weise wird aufgezeigt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, eine nachhaltige Verbesserung des Datenschutzes zu erreichen.

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Inhaltsverzeichnis

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EINLEITUNG 13 ERSTER TEIL: DATENSCHUTZ IM BEREICH DER NICHT- ÖFFENTLICHEN DATENVERARBEITUNG 15 A. Die Ausweitung der privaten Datenverarbeitung 17 I. Daten als Handelsgut und Marketinginstrument 17 II. Daten zur Risikovermeidung 18 1. Das Beispiel der Mieterwarndateien 19 2. Das Beispiel der Kreditauskunfteien 20 III. Datenerhebung im Unternehmen 21 IV. Das Problem eines veralteten Datenschutzrechts 21 B. Das Datenschutzkonzept im BDSG 23 I. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausgangspunkt im BDSG 23 1. Die Entwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 24 2. §§ 28, 29 BDSG als Rechtsgrundlagen für die private Datenverarbeitung 26 a. Interessenabwägungsklauseln 26 b. Listenprivilegierte Daten 27 3. Die Einwilligung 27 a. Die Einwilligung als „manifestes Zeichen“ informationeller Selbstbestimmung 28 b. Anforderungen für eine wirksame Einwilligung 29 II. Weitere Datenschutzelemente im BDSG 30 1. Selbstdatenschutz durch Betroffenenrechte 30 2. Betriebliche Datenschutzbeauftragte 31 3. Datenschutz durch Aufsichtsbehörden 33 C. Defizite im Schutzkonzept des BDSG 35 8 Inhaltsverzeichnis I. Defizite bei den Betroffenenrechten und den Kontrollmöglichkeiten 35 1. Betroffenenrechte 35 2. Betriebliche Datenschutzbeauftragte 38 3. Staatliche Kontrollen 40 II. Praktische Fehlanwendungen bei den §§ 28, 29 BDSG 43 1. Die fehlerhafte Heranziehung der „berechtigten Interessen“ 43 a. Unrichtige Datenverarbeitung 44 b. Das Problem der begrenzten Prognosefähigkeit von Daten 45 c. Mangelnde Aktualität von Daten 46 2. Die fehlende Berücksichtigung der „schutzwürdigen Interessen“ des Betroffenen 47 a. Das Problem der fehlenden Transparenz 47 b. Das Problem der fehlenden Selbstbestimmung 49 3. Private Datenverarbeitung auf Grundlage des Listenprivilegs 51 III. Anwendungsdefizite bei der Einwilligung...

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