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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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Teil 2. Die Einsetzung einer Transfergesellschaft 73

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Teil 2. Die Einsetzung einer Transfergesellschaft Zur Einsetzung1 einer Transfergesellschaft (im überwiegenden, hier ebenfalls zugrunde liegenden Verständnis) werden regelmäßig zwei Vereinbarungen ge- schlossen: Zum einen vereinbart der Unternehmer mit seinem Verhandlungs- partner – in den hier gesteckten Grenzen: mit dem Betriebsrat bzw. Gesamt- o- der Konzernbetriebsrat –, dass anlässlich der anstehenden Personalanpassungs- maßnahme eine Transfergesellschaft eingesetzt werden soll. Dies erfolgt zu- meist in einem als „Transfersozialplan“ (bisweilen unbestimmt als „Interessen- ausgleich/Sozialplan“) bezeichneten Regelwerk. Zum anderen bedarf es einer Regelung des Verhältnisses zwischen dem Personal abgebenden Unternehmen und der aufnehmenden Transfergesellschaft, des sog. „Kooperationsvertrags“. Abschnitt 1. Rechtliche und rechtstatsächliche Grundlagen Bevor die Betriebsparteien den Transfersozialplan und den Kooperationsvertrag im Einzelnen ausgestalten können, müssen rechtliche und rechtstatsächliche Grundlagen gelegt sein. Insbesondere sind drei zentrale Fragen zu beantworten. Erstens müssen die Betriebsparteien wissen, ob Inhalt eines Transfersozialplans auch die Einsetzung einer Transfergesellschaft sein kann; die Antwort setzt ins- besondere die Kenntnis der Grenzen des vereinbarten bzw. von der Einigungs- stelle aufgestellten Sozialplans voraus (dazu § 5 I und II). Zweitens müssen sie entscheiden, ob der Einsatz einer Transfergesellschaft anlässlich der konkreten Personalanpassung überhaupt ein geeignetes Mittel darstellt; dies hängt maßgeb- lich davon ab, ob die betroffenen Arbeitnehmer Transferarbeitnehmer werden wollen und können (dazu § 6). Drittens wird vor allem der Unternehmer wissen wollen, wie eine Transfergesellschaft und die mit ihr praktizierte Transferlösung finanziert wird (dazu § 7); eine relevante Finanzquelle ist das bereits mehrfach erwähnte Transfer-Kug i.S.d. § 216b SGB III, nach...

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