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Die Einsetzung einer Transfergesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlicher Vorgaben

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Wolfgang Stock

Zur Abfederung eines Personalabbaus werden zunehmend Transfergesellschaften eingesetzt. Vermutlich wird auch angesichts der neuerlichen Wirtschaftskrise vielerorts über dieses Instrument diskutiert. Diese Arbeit wendet sich an Unternehmer, Betriebsräte und Einigungsstellen, die die Einsetzung einer Transfergesellschaft ins Auge gefasst haben. Dafür werden Transfergesellschaften definiert, der Ablauf der Transferlösung erklärt und deren sinnvoller Anwendungsbereich eingegrenzt. Weiter informiert das Buch über Finanzierungsmöglichkeiten – v. a. über das Transferkurzarbeitergeld nach § 216b SGB III – und erläutert notwendige Regelwerke. Zentrales Ergebnis ist ein betriebsverfassungs- und arbeitsförderungsrechtlich fundierter Vorschlag eines vereinbarten Transfersozialplans.

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§ 10. Auswahl und Kooperation mit der Transfergesellschaft 359

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§ 10. Auswahl und Kooperation mit der Transfergesellschaft Neben das kollektive Regelwerk, das die Grundlage der Transferlösung bildet, tritt zumeist ein Kooperationsvertrag, der die Rechtsbeziehung zwischen dem Personal abgebenden Unternehmen und der Transfergesellschaft regelt (dazu un- ter II). Der Vertragspartner des abgebenden Unternehmens ist entweder eine zu gründende Transfergesellschaft oder ein bereits bestehender Maßnahmeträger, der sich dann in der Regel selbst als Transfergesellschaft zur Verfügung stellt. Der Abschluss eines Kooperationsvertrags setzt die z.B. im vereinbarten Trans- fersozialplan in Aussicht gestellte1 Einigung der Betriebsparteien auf eine Transfergesellschaft voraus (unter I). I.) Einigung auf eine Transfergesellschaft Die Betriebsparteien stehen zunächst vor der Frage, anlässlich der Betriebsände- rung ad hoc selbst eine Transfergesellschaft zu gründen (dazu zähle ich auch die Variante, eine inhaltsleere „Vorratsgesellschaft“ zu übernehmen und auszufül- len2) oder einen der auf dem inzwischen bestehenden Markt präsenten Maßnah- meträger mit der Durchführung ihrer Transferlösung zu beauftragen.3 Gegebe- nenfalls schließt sich die Auswahl eines bestimmten Maßnahmeträgers an. 1.) Eigene Gründung oder Beauftragung? Die Entscheidung für oder gegen eine eigene Gründung obliegt allein den Be- triebsparteien, das Gesetz gibt das Ergebnis nicht vor. Zwar enthalten § 216b Abs. 3 Nr. 2, Abs. 6 S. 1, 2 sowie Abs. 8 SGB III strukturelle, konzeptionelle und zeitliche Vorgaben für die Transferlösung, die für den Bezug von Transfer- Kug freilich erfüllt werden sollten. Das Erfüllen dieser Vorgaben ist jedoch un- abhängig...

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