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Die Übertragbarkeit der «Keck»-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit

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Kirsa Steinke

Das Buch befasst sich mit der Anwendbarkeit der Keck-Rechtsprechung des EuGH auf die Niederlassungsfreiheit und liefert damit einen wichtigen Beitrag zu ihrer Begrenzung sowie zur Möglichkeit der Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzen. Die Verfasserin untersucht dabei auch die Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich einer Übertragung auf die anderen Grundfreiheiten und trägt damit zu deren dogmatischer Entwicklung bei. Ziel des Buches ist es, einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur zu geben, sowie eigene Fallgruppen hinsichtlich einer möglichen Keck-Übertragung zu entwickeln. Hierbei werden erstmals die Grenzen einer entsprechenden Anwendung auf die Niederlassungsfreiheit und damit zugleich die einer viel beschworenen Konvergenz der Grundfreiheiten aufgezeigt.

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1. Teil: Die „Keck“ – Rechtsprechung zu Art. 28 EG 27

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27 1. Teil: Die „Keck“ – Rechtsprechung zu Art. 28 EG § 1. Zur Konvergenz der Grundfreiheiten Die Grundfreiheiten gewährleisten die Freiheit des Waren-32, Personen-33, Dienstleistungs-34 und Kapitalverkehrs35 zwischen den Mitgliedstaaten und sind elementar für das Zusammenwachsen der Gemeinschaft, die zwar nicht nur, aber auch gerade eine Wirtschafts- und Währungsunion mit einem gemeinsamen Markt darstellt.36 Sie gelangen insbesondere zur Anwendung, wenn mitglieds- taatliche Regelungen den innergemeinschaftlichen Wirtschaftsverkehr behin- 32 Art. 28 ff. EG. 33 Die Personenverkehrsfreiheiten untergliedern sich in die Freizügigkeit der Arbeitneh- mer (Art. 39 ff. EG) und die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EG), s. hierzu Ehlers, Jura 2001, 266, 267; Nettesheim, NVwZ 1996, 342; Ohler, WM 1996, 1801, 1802; Mülbert/Schmolke, ZVglRWiss 100 (2001), 233, 237 f. 34 Art. 49 ff. EG. 35 Art. 56 Abs. 1 EG. Die Freiheit des Zahlungsverkehrs gem. Art. 56 Abs. 2 EG wird als die notwendige Annexfreiheit zu den verwirklichten Grundfreiheiten verstanden, da letztere ohne den freien Transfer von Gehältern, Erlösen und Gewinnen wirkungslos wären, s. hierzu EuGH, Rs. 286/82 u. 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, 404 Rn. 21 f.; Rs. C-358 u. 416/93, Bordessa, Slg. 1995, I-361, 383 Rn. 13 f.; Streinz, Euro- parecht, S. 300 Rn. 781; Frenz, Europäische Grundfreiheiten, S. 1052 Rn. 2792 f.; Steinberg, EuGRZ 2002, 13, 14; Ohler, WM 1996, 1801, 1801 f.; Spindler, RIW 2003, 850 ff. 36 Frenz, Europäische Grundfreiheiten, S. 12 Rn. 22; Streinz, Europarecht, S. 299 Rn. 779; Schroeder, in: Streinz (Hrsg.), Art. 28...

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