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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Vom umstrittenen Prinzip zum vieldeutigen Recht?

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Edited By Peter Hilpold

Der Ruf nach Selbstbestimmung hat die völkerrechtliche Diskussion des 20. Jahrhunderts geprägt. Das Selbstbestimmungskonzept bleibt aber auch im 21. Jahrhundert aktuell, ja es ist aktueller denn je. Weltweit werden unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht Staatsgrenzen und ganze Staatswesen in Frage gestellt. Zahlreiche Völker rechtfertigen damit ihr Streben nach Eigenstaatlichkeit. Wie weit reicht nun dieser Anspruch nach geltendem Völkerrecht? Wer ist überhaupt Träger dieses Rechts? Auf diese und zahlreiche andere Fragestellungen rund um das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird in diesem Band eingegangen, der Ergebnis einer internationalen Tagung auf Schloss Sigmundskron bei Bozen ist. In diesem Buch wird insbesondere aufgezeigt, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker zahlreiche Nuancen aufweist und differenziert eingesetzt auch eine beachtliche friedenssichernde Wirkung entfalten kann.

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Die Geschichte des Selbstbestimmungsrechts der Völker, oder der Versuch, einem Menschenrecht die Zähne zu ziehen

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Jörg Fisch, Universität Zürich 1. Definitionen Das Selbstbestimmungsrecht der Völker war eines der erfolgreichsten politischen Schlagworte des 20. Jahrhunderts, und alles spricht dafür, dass es seine Karriere in das 21. Jahrhundert hinein fortsetzen wird. Es ist nicht nur ein Schlagwort, sondern auch ein Menschenrecht, und zwar nicht nur irgendein Menschenrecht, sondern, wenn man von sei- ner Stellung in den Menschenrechtskatalogen ausgeht, das wichtigste Menschenrecht überhaupt. Es steht nämlich, jeweils als Artikel 1, der wiederum allein den gesamten Teil I bildet, in beiden internationalen Menschenrechtspakten von 1966, den wichtigsten Menschenrechtsko- difikationen überhaupt. Der Artikel lautet: „(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseiti- gen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Falle darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschliesslich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“1 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966, Art. 1 und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte...

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