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Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine Analyse unter Bezugnahme auf die deutsche und europäische Rechtsebene

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Lauri Philipp Rothfritz

Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt ein modernes, umfassendes Instrument zum Schutze von Menschen mit Behinderungen dar, das viele neuartige Problemlagen und deren Lösung enthält. Der Autor analysiert in seiner Arbeit den Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention und vergleicht ihn mit dem deutschen und europäischen Recht. Er beleuchtet die bis dahin nicht positivierte Rechtslage vor der Konvention und weist auf die Vertragsüberwachung (Monitoring) hin. Der eigentliche Kern ist die rechtsvergleichende Analyse der materiellen Rechte, die sich insbesondere im Vergleich zum deutschen Verfassungsrecht bzw. zum europäischen Recht als ausgesprochen fortschrittlich darstellen. Großer Wert wird auf die Auslegung des Begriffs der Behinderung und die Reichweite des Antidiskriminierungsschutzes gelegt.

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Teil 1: Die Rechtslage vor Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, ihre Entwicklungsgeschichte, Ziele, Prinzipien und Typologie 33

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33 Teil 1: Die Rechtslage vor Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention, ihre Entwicklungsgeschichte, Ziele, Prinzipien und Typologie A) Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Konvention zum Schutz von Menschen mit einer Behinderung Um ermessen zu können, ob die neue UN-Konvention zum Schutz von Men- schen mit einer Behinderung tatsächlich die menschenrechtliche Lage dieser Personen zu verbessern vermag, ist zunächst erforderlich, einen Blick auf die völkerrechtlichen Schutzmechanismen vor Inkrafttreten der Behindertenrechts- konvention zu werfen. Menschen mit Behinderungen gehören zu den am meisten gefährdeten Gruppen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht4. Zu dieser Einschätzung gelang- ten bereits in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zwei Men- schenrechtsberichte von Sonderberichterstattern, welche für die inzwischen ab- gelöste UN-Menschenrechtskommission erstellt wurden5. Lange Zeit standen Menschen mit Behinderungen aber nicht im Fokus der internationalen Men- schenrechtspolitik, sondern Behinderung wurde allenfalls als medizinisches oder sozialpolitisches Thema verstanden6. Folge davon war, dass Menschen mit einer Behinderung, im Gegensatz zu anderen besonders gefährdeten Gruppen, wie z.B ethnische, religiöse oder sprachliche Minderheiten, nur Schutz vor Menschen- rechtsverletzungen nach den allgemeinen vertraglichen und außervertraglichen Schutzmechanismen innerhalb der Vereinten Nationen genossen. I. Vertragliche Schutzmechanismen auf Ebene der Vereinten Nationen Im Rahmen der auf völkerrechtlichen Verträgen basierenden Mechanismen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen wird differenziert in rechtlich unver- bindliche (Soft Law) und rechtlich verbindliche Mechanismen. Zwar ist das Soft Law als solches keiner der Artikel 38 Abs. 1 IGH-Statut aufgelisteten Völker- rechtsquellen zuzuordnen. Dennoch ist es, wie nachfolgend zu zeigen sein...

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