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Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine Analyse unter Bezugnahme auf die deutsche und europäische Rechtsebene

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Lauri Philipp Rothfritz

Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt ein modernes, umfassendes Instrument zum Schutze von Menschen mit Behinderungen dar, das viele neuartige Problemlagen und deren Lösung enthält. Der Autor analysiert in seiner Arbeit den Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention und vergleicht ihn mit dem deutschen und europäischen Recht. Er beleuchtet die bis dahin nicht positivierte Rechtslage vor der Konvention und weist auf die Vertragsüberwachung (Monitoring) hin. Der eigentliche Kern ist die rechtsvergleichende Analyse der materiellen Rechte, die sich insbesondere im Vergleich zum deutschen Verfassungsrecht bzw. zum europäischen Recht als ausgesprochen fortschrittlich darstellen. Großer Wert wird auf die Auslegung des Begriffs der Behinderung und die Reichweite des Antidiskriminierungsschutzes gelegt.

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Teil 3: Rechtsvergleichende Analyse der materiellen Konventionsrechte 153

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153 Teil 3: Rechtsvergleichende Analyse der materiellen Konventionsrechte A) Einleitung Menschen mit einer Behinderung in Deutschland brauchen sich nicht nur auf den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch die neue UN-Behinderten- rechtskonvention verlassen, sondern sind Nutznießer europäischer und deutscher Bestimmungen zum Schutz von Personen mit Behinderungen. Ein Vergleich der wichtigsten materiellen Konventionsrechte mit dem relevanten deutschen und europäischen Recht soll im Folgenden dazu dienen, die Reichweite und das Po- tential der entsprechenden Konventionsgarantien zu bestimmen. Auch können auf diese Weise Divergenzen zwischen den Rechtsebenen aufgezeigt werden. Als Maßstab auf deutscher Ebene dienen hierzu vorrangig die Grundrechte des Grundgesetzes (GG), insbesondere der spezielle Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 GG. Den Vergleichsmaßstab auf europäischer Ebene bildet vor- rangig die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Aber auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der EG-Vertrag und EU- Vertrag können im konkreten Einzelfall von Relevanz sein. Bei der Auslegung der Menschenrechtsgarantien der UN-Behindertenrechts- konvention werden verstärkt die gemäß Artikel 32 WVK auslegungsrelevanten travaux préparatoires zu berücksichtigen sein, da zum jetzigen Zeitpunkt, kurz nach Inkrafttreten der Konvention, weitere Auslegungshilfen, wie Allgemeine Bemerkungen des Überwachungsausschusses oder Entscheidungen über Indivi- dualbeschwerden, noch nicht zur Verfügung stehen. 154 B) Der Begriff der Behinderung I. Vorbemerkung Zweck der UN-Behindertenrechtskonvention ist gemäß Artikel 1 Absatz 1, die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreihei- ten durch alle Menschen mit einer Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die...

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