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Die Mängelhaftung des Bauunternehmers im deutschen und englischen Recht

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Jan-Bertram Hillig

Diese Studie beleuchtet die vertragliche Mängelhaftung des Bauunternehmers im deutschen und englischen Recht. Die Haftungsregime sind jeweils durch ein komplexes Zusammenspiel gesetzlicher, richterrechtlicher und standardvertraglicher Regeln geprägt. Der Verfasser zeigt auf, wie sich das deutsche Recht durch die Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 dogmatisch auf das englische Recht zubewegt hat. Neben den groben Strukturen der Haftungssysteme werden auch zahlreiche Detailregelungen miteinander verglichen. Einen besonderen Schwerpunkt des Vergleichs bilden die Mängelhaftungsregeln der in der Praxis weit verbreiteten Standardbedingungen VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B) und JCT SBC 2005 (Joint Contracts Tribunal: Standard Building Contract 2005).

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Dritter Teil. Der Bauvertrag im deutschen und englischen Recht 69

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69 Dritter Teil. Der Bauvertrag im deutschen und englischen Recht A. Der Vertragsbegriff im deutschen und englischen Recht Verträge sind in allen marktwirtschaftlich organisierten Staaten das Instrument, mit dem privatrechtliche Rechtssubjekte ihre wirtschaftlichen Verhältnisse un- tereinander regeln.153 Es besteht allerdings international keine Einigkeit darüber, welche Elemente einen Vertrag ausmachen. In der deutschen wie in der engli- schen Rechtsordnung ist der Begriff Vertrag bzw. contract nicht legaldefiniert. Inhaltlich ist jeweils allgemein anerkannt, dass für das Vorliegen eines Vertrags ein objektives und ein subjektives Element erforderlich sind.154 Im Unterschied zum Vertrag nach deutschem Recht setzt ein Vertrag nach englischem Recht da- neben, zumindest grundsätzlich, eine Gegenleistung desjenigen voraus, der ein Leistungsversprechen annimmt. Diesen Grundsatz bezeichnet man als doctrine of consideration.155 Dem liegt zugrunde, dass ein Vertrag im englischen Recht als ein Handel (bargain) und nicht als eine Vereinbarung (agreement) verstanden wird.156 Dass diese Eigenart des Vertragsbegriffs im Schrifttum nicht ohne Kritik geblieben ist, zeigt die Vertragsdefinition in s. 1 Contract Code, die auf das Element der consideration verzichtet.157 Bemerkenswert ist, dass die erforderli- che Gegenleistung (die “consideration”) im Vergleich zur Hauptleistung nicht 153 Für das deutsche Recht ergibt sich dieser Stellenwert des Vertrags aus § 311 Abs. 1 BGB, der besagt, dass rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse nur durch Verträge be- gründet oder geändert werden können, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. 154 Objektiv bedarf es übereinstimmender Erklärungen von mindestens zwei Parteien, und subjektiv müssen die Parteien die Absicht haben, sich...

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