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Absicherung der Mängelrechte im spanischen Bauvertragsrecht unter rechtsvergleichenden Aspekten

Eine Untersuchung der Rechtsverhältnisse zwischen Besteller und Unternehmer

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Hendrik Bott

Gegenstand dieser Arbeit ist der spanische Bauvertrag. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Absicherung der Mängelrechte im Rahmen der Ley de Ordenación de la Edificación (LOE). Die Analyse gibt Antwort auf die Frage, mit welchen Mitteln der spanische Gesetzgeber ein angemessenes Gewährleistungssicherungsniveau des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer zu schaffen sucht und ob bzw. wie diese dem deutschen Rechtskreis als Vorbild dienen können.

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Zweiter Teil: Gesetzliche Sicherungen im Bauvertrag

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A. Die Sicherungshypothek für Bauleistungen (el privilegio de crédito refaccionario) Ähnlich wie in § 648 BGB entspricht auch das spanische Recht dem Bedürfnis des Unternehmers, eine Sicherung für die erbrachten Leistungen und eingebrach- ten Materialien zu erhalten, welche im Zuge des Bauvorganges Teil des Grundstü- ckes und Eigentum des Bestellers geworden sind. Der Wortlaut der diesbezüglichen Normen des Hypothekengesetzes415 und des CC sprechen hierzu von dem privile- gio de crédito refaccionario416, dem Privileg des Baugeldgebers. Der Begriff des Baugeldgebers ist weit auszulegen, so dass darunter nicht nur der klassische Kre- ditgeber zu subsumieren ist, sondern auch jeder, der direkt einen Wert in die Immo- bilie eingebracht hat, sei es durch Konstruktion, Reparatur, Erhaltung oder Verbes- serung417. Zum Nachteil des Unternehmers hat der crédito refaccionario im Laufe der geschichtlichen Entwicklung eine ursprünglich relativ starke Position einge- büßt. Noch zu Zeiten Marc Aurels hatte er den Charakter einer stillschweigend zustande gekommenen gesetzlichen Hypothek über das betreffende Gebäude418. Diese außerordentliche Privilegierung fand sich sowohl in den Siete Partidas419 als auch den Leyes de Toro420 wieder421. Das heutige Recht beschränkt sich jedoch lediglich darauf, dem Unternehmer im Rahmen des crédito refaccionario eine be- vorzugte Befriedigung in der Verwertung der Immobilie in Höhe seiner Leistungen zu gewähren422, ihm somit eine privilegierte Stellung in der gesetzlich bestimm- ten Reihenfolge der Befriedigung von Verbindlichkeiten eines Schuldners einzu- räumen. Eine eingetragene Hypothek an dem Grundstück wird jedoch in jedem Falle den...

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