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Steuerverfehlungen als Tatbestandsmerkmale von AO-Vorschriften

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Sibyl Rieper

Steuerverfehlungen (§§ 370, 374, 378 AO) sind Tatbestandsmerkmale der §§ 70, 71, 169 II 2 und 3, 173 II 1, 191 III 2 und 235 AO. Diese Vorschriften erweitern das Besteuerungsrecht des Staates. Ihre Prüfung ist aber umstritten. Dabei ist auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 05.03.1979 die Bedeutung von in dubio pro reo nicht geklärt. Die Autorin arbeitet heraus, daß der Finanzbeamte und der Finanzrichter alle Merkmale ohne Bindung an strafrechtliche Entscheidungen selbständig prüfen. Prüfungsmaßstab ist dabei die von der Autorin entwickelte Schichtenteilung, nach der die steuerrechtlichen Merkmale nach Steuer- und Steuerverfahrensrecht, die strafrechtlichen Merkmale nach Straf- und Strafverfahrensrecht geprüft werden.

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3. Teil: Der Maßstab zur Prüfung der Erweiterungsvorschriften 81

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3. Teil: Der Maßstab zur Prüfung der Erweiterungsvorschriften Die Untersuchung im 2. Teil hat ergeben, daß weder das Finanzamt noch das Finanzge- richt an eine strafrechtliche Entscheidung gebunden sind; sie treffen unabhängig von ei- nem Strafverfahren die Entscheidung über sämtliche Voraussetzungen der Erweiterungs- vorschriften. Damit schließt sich die Frage an, nach welchem Maßstab das Finanzamt und das Finanzgericht die Erweiterungsvorschriften zu prüfen haben. Dies ist in Rechtspre- chung und Literatur seit langem umstritten. Die Erweiterungsvorschriften regeln steuer- rechtliche Rechtsfolgen, die gegen einen Steuerpflichtigen eintreten. Deshalb liegt es na- he, sämtliche Merkmale der Erweiterungsvorschriften nach den Regeln der AO und der FGO zu prüfen. Da aber die Erweiterungsvorschriften von Steuerverfehlungen abhängen, könnten auch das Straf- und das Strafverfahrensrecht für die Prüfung von Bedeutung sein. Von der anzuwendenden Verfahrensordnung hängt es ab, welches Beweismaß der Fi- nanzbeamte und der Finanzrichter bei der Prüfung anzuwenden haben. Diese Frage schließlich ist eng verknüpft mit der Behandlung von Zweifeln, die bei der Prüfung der Erweiterungsvorschriften auftreten können. 1. Abschnitt: Der Streit über die Geltung und Wirkung des Grundsatzes in dubio pro reo bei der Prüfung der Erweiterungsvorschriften Die Frage, welcher Maßstab bei einer selbständigen Prüfung der Erweiterungsvorschrif- ten im Besteuerungsverfahren gilt, führte zu dem Beschluß des Großen Senates des BFH vom 05.03.1979343. Der Große Senat fand eine Rechtsprechung vor, die sich bei der Prü- fung von Erweiterungsvorschriften des...

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