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Die unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte im Arbeitsrecht

Die Auswirkungen der von Hans Carl Nipperdey begründeten Lehre auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Dieter Fabisch

Die Frage, ob die Grundrechte ausschließlich das Verhältnis zwischen Staat und Bürger prägen, oder auch die Rechtsbeziehungen privater Rechtssubjekte untereinander beeinflussen, hat das juristische Schrifttum bereits vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes beschäftigt. Hans Carl Nipperdey war einer der Ersten, die ein sehr weitgehendes Verständnis von der Wirkung der Grundrechte im Zivil- und insbesondere im Arbeitsrecht vertraten. Die Arbeit untersucht in drei Teilen die Entwicklung dieser als Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bekannt gewordenen Theorie Nipperdeys. Zunächst erfolgt ein Überblick über die Historie der Grundrechte, der mit einer Darstellung des heutigen Grundrechtsverständnisses endet. Im zweiten Hauptteil widmet sich die Untersuchung der Lehre Nipperdeys und insbesondere der Frage, welche Gründe ihre Entstehung gefördert haben. Im dritten Schritt vollzieht der Autor die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bis hin zur Abkehr von der Nipperdey’schen Lehre Mitte der 1980er Jahre nach und untersucht anhand zahlreicher Entscheidungen die maßgeblichen Einflussfaktoren.

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A. Grundlagen 9

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A. Grundlagen I. Historisches Verständnis von den Menschen- und Grundrechten 1. Terminologie und Wechselbeziehung von Menschen- und Grund- rechten Der internationale Sprachgebrauch hinsichtlich der Begriffe Menschenrecht und Grundrecht ist und war es insbesondere in der Entstehungsgeschichte un- einheitlich.31 Während die amerikanische „Bill of Rights“ den Begriff der Rechte (rights) ganz allgemein verwendete, differenzierte die französische „Déclaration des droits de l’homme et du citoyen“ bereits zwischen Menschen und Bürgerrechten, ohne allerdings auf die Abgrenzungskriterien einzugehen. In der deutschen Verfassungsdiskussion im 19. Jahrhundert schwankte der Sprachgebrauch zunächst. Der Begriff der Grundrechte setzte sich schließlich in der Paulskirchenversammlung durch.32 Begrifflich gehen die Menschenrechte von vorstaatlichen Gegebenheiten aus. Die Idee der Menschenrechte basiert darauf, dass diese Rechte als überpositi- ves Recht unabhängig von jeder Positivierung durch eine von Menschen ge- schaffene Rechtsordnung bestehen.33 Demgegenüber sind Grundrechte dieje- nigen grundlegenden Rechte, die in nationalen Verfassungen als Freiheits-, Gleichheits-, politische Rechte und judizielle Garantien verankert sind.34 Die Verbindung dieser beiden Begriffe entsteht dann, wenn die Menschenrechte in verfassungsmäßige, als Grundrechte ausgestaltete, Rechte der Menschen einfließen.35 Die Menschenrechte werden dann in die Verfassungsstaatlichkeit eingebunden und in Grundrechte umgeschrieben, um ihre Effektivität und Durchsetzbarkeit zu sichern.36 31 Vgl. Stern, Die Idee der Menschen- und Grundrechte, in Merten/Papier (Hrsg.) Hdb. d. Grundrechte, Bd. I, S. 26f. 32 Kühne, Die Reichsverfassung der Paulskirche, S. 34f. 33 Vgl. Stern, Die Idee der Menschen- und Grundrechte, in Merten/Papier (Hrsg.) Hdb. d. Grundrechte, Bd. I, S. 27. 34 Vgl. Stern,...

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