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Die Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts – ein Jahrhundertprojekt ohne Erfolgsaussicht?

Eine Untersuchung vorangegangener Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz und Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts

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Enrico Iannone

Das deutsche Arbeitsvertragsrecht basiert weitgehend auf unkodifiziertem Richterrecht sowie verschiedenen Einzelgesetzen, was allgemein als Mangel gehandelt wird. Als Ausweg wird im Rahmen einer Reformierung des Arbeitsrechts wiederholt eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts gefordert. Doch diese Forderung ist alles andere als aktuell. Seit mehr als einem Jahrhundert stellt sich die Frage, ob ein solches Projekt in Deutschland realisiert werden kann. Ziel der Arbeit ist es, unter Berücksichtigung der vorangegangenen und stets gescheiterten Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts in den letzten zwei Jahrhunderten eine Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts aufzubieten. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob eine Kodifikation im Arbeitsvertragsrecht tatsächlich gegenüber der «zersplitterten» Einzelgesetzgebung und dem gemeinhin als unsicher oder gar willkürlich gehandelten Richterrecht als vorzugswürdig eingestuft werden kann.

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A. DER RUF NACH EINEM ARBEITSVERTRAGSGESETZ - EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK

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A. DER RUF NACH EINEM ARBEITSVERTRAGSGESETZ – EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK „Lückenhaftes Arbeitsvertragsrecht“, „Zersplitterung in eine Vielzahl von ein- zelnen Gesetzen“, „Widersprüchliche, willkürliche Rechtsprechung“, „Unüber- sichtliches Richterecht“, „Unverständliche Einzelgesetze“ – dies sind nur we- nige Kritikpunkte, die seitens diverser Rechtspraktiker und Professoren in Bezug auf das geltende Arbeitsvertragsrecht in Deutschland vorgebracht werden. So hat die Bertelsmann Stiftung 2006 einen Diskussionsentwurf für ein künftiges Arbeitsvertragsgesetz vorgelegt und dabei zu erreichende Ziele postuliert. Eine Kodifizierung des Arbeitsrechts soll demnach u.a. zur Vereinheitlichung, Ver- einfachung, Kalkulierbarkeit und mithin zu einem zukunftsfähigen Arbeitsrecht führen1. Konkreter soll das „unübersichtliche Richterrecht“ durch Rechtsgrundsätze ersetzt, eine „Präzisierung von Generalklauseln“ erreicht werden, „soziale Schutzlücken“ geschlossen sowie eine „anwenderfreundliche Gestaltung durch übersichtliche Struktur und verständliche Gesetzessprache“ bewirkt werden2. Auf den ersten Blick stellen diese Erwägungen durchaus gewichtige Argumente für eine solche geplante Kodifizierung des Arbeits(vertrags)rechts dar; und tat- sächlich ist unser gegenwärtiges Arbeitsverhältnisrecht teilweise nur lückenhaft gesetzlich normiert. An vielen Stellen ist es der Arbeitsrichter, der sich als „Herr des Arbeitsrechts“3 in der Pflicht sieht, „Regelungsdefizite“ durch Richterrecht im Wege der Rechtsfortbildung zu ersetzen und damit für Rechtsklarheit im Einzelfall zu sorgen. Doch bleibt die Frage, ob ein solches Vorhaben – die Kodifizierung des Ar- beitsvertragsrechts – vor allem unter Berücksichtigung bisheriger Entwicklun- gen auf diesem Sektor von Erfolg beschieden sein wird. Doch nicht nur Historie sondern auch die Frage nach rechts- und sozialpolitischen Anreizen muss hierbei...

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