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Die Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts – ein Jahrhundertprojekt ohne Erfolgsaussicht?

Eine Untersuchung vorangegangener Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz und Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts

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Enrico Iannone

Das deutsche Arbeitsvertragsrecht basiert weitgehend auf unkodifiziertem Richterrecht sowie verschiedenen Einzelgesetzen, was allgemein als Mangel gehandelt wird. Als Ausweg wird im Rahmen einer Reformierung des Arbeitsrechts wiederholt eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts gefordert. Doch diese Forderung ist alles andere als aktuell. Seit mehr als einem Jahrhundert stellt sich die Frage, ob ein solches Projekt in Deutschland realisiert werden kann. Ziel der Arbeit ist es, unter Berücksichtigung der vorangegangenen und stets gescheiterten Bemühungen um ein Arbeitsvertragsgesetz in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts in den letzten zwei Jahrhunderten eine Analyse möglicher Erfolgsaussichten des Reformprojekts aufzubieten. Dabei wird auch der Frage nachzugehen sein, ob eine Kodifikation im Arbeitsvertragsrecht tatsächlich gegenüber der «zersplitterten» Einzelgesetzgebung und dem gemeinhin als unsicher oder gar willkürlich gehandelten Richterrecht als vorzugswürdig eingestuft werden kann.

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B. HISTORISCHER RÜCKBLICK

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I. VORBEMERKUNGEN Die Forderung nach einer Vereinheitlichung, gar Kodifizierung des gesamten Arbeitsrechts ist alles andere als aktuell. Seit über 100 Jahren stellt sich nunmehr die Frage, ob ein solches Projekt in Deutschland verwirklicht werden kann. Doch inwiefern könnte ein historischer Rückblick auf vergangene Re- formvorschläge, Argumentationslinien und Projekte für die Beantwortung der Frage, die sich in diesem Kontext unweigerlich stellen wird, ob nun die Zeit für eine Kodifizierung des Arbeitsvertragsrechts gekommen sein mag, näheren Auf- schluss geben? Sollte man nicht vielleicht besser „über den langen Schatten vergeblicher Kodifikationsbemühungen […] springen und das Werk vollenden“5? Zum Vergleich: unser Bürgerliches Gesetzbuch benötigte lediglich rund 22 Jahre6, bis es rechtsverbindlich verabschiedet werden konnte. Wieso benötigt dann eine mindestens ebenso praxisrelevante Rechtsmaterie wie das individuelle Arbeitsvertragsrecht einen solch erheblich längeren Zeitraum für seine rechtli- che Ausgestaltung im Rahmen einer Kodifikation? Lässt sich der besagte „Schatten“ tatsächlich überwinden oder besteht die Gefahr, dass der aktuelle Re- formentwurf zum Arbeitsvertragsrecht schließlich immer wieder von dem „lan- gen Schatten vergangener Kodifikationsbemühungen“ eingeholt wird? Alles Fragen, die sich ohne eine dezidierte Erörterung und Bewertung zu- rückliegender Kodifikationsbemühungen nur schwerlich beantworten lassen. In den folgenden sechs Abschnitten soll zunächst ausgehend von der Kaiser- zeit bis hin zum wiedervereinigten Deutschland ein historischer Rückblick er- folgen, in dem dann für jede Epoche die Reformbemühungen für eine Kodifizie- rung des Arbeitsvertragsrechts nachgezeichnet sowie die Positionen der entspre- chenden...

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