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Die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts

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Marc Fornauf

Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die Machtbegrenzung des Staates zu sichern vermag. Es werden Entwicklungslinien im Strafrecht dargestellt, die das Ersetzen des rechtsstaatlichen Strafrechts durch ein rechtlich anspruchsloses, opportunes und konsensorientiertes Präventionsparadigma belegen. Als Folge wird die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt resümiert, weil das moderne Präventionsstrafrecht primär auf Effizienz und Flexibilisierung angelegt ist, nicht aber auf Prinzipienorientierung und Rechtsstaatlichkeit.

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Dritter Teil: Das konsensorientierte Präventionsstrafrecht als Produzent der Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt 261

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261 Dritter Teil: Das konsensorientierte Präventionsstrafrecht als Pro- duzent der Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt Dass sich das Strafrecht – ausgehend von einem gewandelten Funktionsver- ständnis735 – vom repressiven Vergeltungsdenken abgewendet hat und sich am Präventionsparadigma orientiert736, ist bekannt. Dass die im zweiten Teil ge- schilderten Auswirkungen in der Struktur des Strafverfahrens ihre Grundlage in den tiefgreifenden Veränderungen des materiellen Strafrechts haben, vor allem mittels der Ausweitungen und der Vorverlagerungen von Strafbarkeiten, dürfte ebenfalls nachvollziehbar sein.737 Diese Tendenz des Abschleifens rechtsstaatli- cher Grundlinien des Strafrechts, im Ermittlungsverfahren der Grundrechts- schutz des Beschuldigten und im Hauptverfahren allen voran das Schuldprinzip und der Grundsatz der materiellen Wahrheit, zeichnet sich deutlich ab und wur- de auch im zweiten Teil dieser Arbeit hinreichend belegt. Jene rechtsstaatlichen Grundlinien werden in einem modernen Verständnis von Strafrecht ersetzt durch die Zielbestimmungen effizienter Strafverfolgung und Straftatenbekämpfung sowie flexibler und schneller Erledigungsverfahren. Diese sind nunmehr die Grundpfeiler des Strafrechts, sie symbolisieren indes nicht mehr das im ersten Teil dargestellte rechtsstaatliche Vergeltungsstrafrechtsmodell, sondern ein in- tervenierendes, sicherheitsorientiertes Präventionsstrafrecht. Im Rahmen des hier interessierenden Zusammenhangs ist aber darüber hinaus zu fragen, wie sich diese Entwicklung auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit als Bedingung von Rechtsstaatlichkeit auswirkt, genauer: welche Rolle und welche Funktion in einem solchen Strafrechtsverständnis dem unabhängigen Richter zugedacht sind. Ausgehend von den Darstellungen im zweiten Teil zum strafrechtlichen Ermitt- lungsverfahren und zu Erledigungsstrategien, in die sich das moderne Präventi- onsstrafrecht geflüchtet hat, um die materiell-rechtlich...

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