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Die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im System des Strafrechts

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Marc Fornauf

Aus pointierter straftheoretischer, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Position wird die Bedeutung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt als Garant eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens hervorgehoben, weil nur sie in Korrelation mit der Gewaltenteilung die Machtbegrenzung des Staates zu sichern vermag. Es werden Entwicklungslinien im Strafrecht dargestellt, die das Ersetzen des rechtsstaatlichen Strafrechts durch ein rechtlich anspruchsloses, opportunes und konsensorientiertes Präventionsparadigma belegen. Als Folge wird die Marginalisierung der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt resümiert, weil das moderne Präventionsstrafrecht primär auf Effizienz und Flexibilisierung angelegt ist, nicht aber auf Prinzipienorientierung und Rechtsstaatlichkeit.

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Gesamtergebnis 294

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294 Gesamtergebnis Im ersten Teil dieser Arbeit wurde belegt, dass die Notwendigkeit richterlicher Unabhängigkeit und die Gewährung eines neutralen Verfahrens als formelle Ab- sicherungen unmittelbar aus der Idee der Rechtsstaatlichkeit folgt, deren Credo Grundrechtsschutz durch Prinzipienbindung und Limitierung staatlicher Macht ist. Staatlicher Zugriff legitimiert sich dann, wenn Maßnahmen im Ermittlungs- verfahren die Grundrechte des Beschuldigten nur so weit tangieren wie dies rechtsstaatlich vertretbar ist, und wenn die Verhängung einer Sanktion das Er- gebnis materieller Wahrheitsfindung und richterlicher Schuldüberzeugung ist.818 Die richterliche Unabhängigkeit als Grundlage dieser Legitimation folgte daraus zwingend. Durch die Abwendung vom rechtsstaatlichen Vergeltungsstrafrecht, wie es Gegenstand dieser Untersuchung im zweiten Teil gewesen ist, verlieren die richterliche Unabhängigkeit und die Notwendigkeit eines neutralen Verfah- rens ihre conditio-sine-qua-non. Denn rechtsstaatliches Vergeltungsstrafrecht und richterliche Unabhängigkeit bedingen sich gegenseitig: Der für die Umset- zung und Geltung materieller Prinzipien im Verfahren verantwortliche Richter muss unabhängig von politischen Einflussnahmen und frei von jeglicher Zweckorientierung im Strafrecht sein. Die ausschließliche Unterwerfung richter- licher Gewalt unter das Gesetz „ist nichts anderes als die Wiederholung des nullum-crimen-Bekenntnisses für einen bestimmten juristischen Berufsstand“819. Rechtsstaatliche Strafgesetzlichkeit und richterliche Unabhängigkeit sind damit untrennbar miteinander verbunden, denn „die Unabhängigkeit der Gerichte lässt sich schwer verteidigen, wenn die Gesetze unklar sind, also viele Entscheidun- gen möglich werden.“820 Aus einem Präventionsstrafrecht hingegen scheint rich- terliche Unabhängigkeit als Sicherung von Rechtsstaatlichkeit nicht mehr zwin- gend zu folgen, zu unterschiedlich sind die Hauptintentionen dieser beiden...

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