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Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der spanischen Sociedad de Responsabilidad Limitada und der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

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Katharina Grüter

Diese Arbeit befasst sich rechtsvergleichend mit den Grundsätzen der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In beiden Rechtsordnungen wurden die Gesetze betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den letzten Jahren umfassend reformiert, wobei das deutsche Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Vorbild für Reformen im spanischen Recht diente. Ausgangspunkt für die Betrachtung der Grundsätze der Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung ist das Stammkapital der Gesellschaft. Das Mindeststammkapital der Sociedad de Responsabilidad Limitada beträgt 3006 €, das der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung 25000 €. Sowohl die spanische als auch die deutsche Rechtsordnung differenziert zwischen der Kapitalaufbringung mittels Bar- und Sacheinlagen. Während die Kapitalaufbringung mittels Bareinlagen im Ergebnis überwiegend identisch behandelt wird, ergeben sich bei der Kapitalaufbringung mittels Sacheinlagen größere Unterschiede. Das Problem der verdeckten Sacheinlage wird gänzlich unterschiedlich behandelt. Im Rahmen der Kapitalerhaltung wird das Auszahlungsverbot des § 30 GmbHG als das «Kernstück des GmbH-Rechts» bezeichnet. Eine entsprechende Vorschrift fehlt im spanischen Recht. Bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada wird die Kapitalerhaltung durch das Verbot des Erwerbs eigener Anteile sowie durch die Vorschriften über die Gewinnverwendung und Kapitalherabsetzung gewährleistet. Mit dem Verbot der Auszahlung des Stammkapitals ist das System der Kapitalerhaltung bei der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung damit deutlich stärker ausgeprägt als bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada. Ausblickend wird festgestellt, dass hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals bei der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea) noch Handlungsbedarf besteht.

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Erster Teil: Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada 21

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21 Erster Teil: Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei der Sociedad de Responsabilidad Limitada A. Die Sociedad de Responsabilidad Limitada Die Sociedad de Responsabilidad Limitada ist eine Gesellschaft mit beschrän- kter Haftung nach spanischem Recht. In der Firma hat zwingend der Hinweis „Sociedad de Responsabilidad Limitada“, „Sociedad Limitada“ oder dessen Abkürzung „S.R.L.“ oder „S.L.“ zu erscheinen (Art. 2 L.S.L.). Die Gesellschaft wird mittels öffentlicher Urkunde gegründet, die in das Handelsregister einzu- tragen ist. Mit Eintragung erwirbt die Sociedad de Responsabilidad Limitada ei- gene Rechtspersönlichkeit (Art. 11.1 L.S.L.). Die Gesellschafter haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Art. 1 L.S.L.). I. Gesetzliche Grundlage Während noch im römischen und kanonischen Recht eine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter unbekannt war, kam im Mittelalter die Idee einer Haftungsbeschränkung auf20. Zuerst waren es die spanischen Reeder, die den Gedanken hatten, ihre persönliche Haftung auszuschließen. Sie boten ihren Gläubigern Schiffe oder Gewinne als Sicherheit an und erhielten im Gegenzug von den Gläubigern die Zustimmung zu einem Haftungsausschluss21. Im spanischen Rechtsraum organisierten sich sodann im 17. Jahrhundert in Süd- amerika die ersten Gesellschaften in der Form einer Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung. Das haftende Vermögen und die Haftung der Gesellschafter wurden getrennt22. Im 19. Jahrhundert strebten auch die Kaufleute in Spanien nach einer Be- schränkung ihrer persönlichen Haftung. Die Idee, eine Gesellschaft zu gründen, bei der die Gesellschafter nicht persönlich haften, wurde aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit...

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