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Verfassungsfragen zum muslimischen Kopftuch von Erzieherinnen in öffentlichen Kindergärten

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Katharina Haupt

Diese Arbeit analysiert zunächst die Wirkungsweise des Symbols im Allgemeinen und des muslimischen Kopftuches im Besonderen. Im Anschluss wird speziell das Symbolverständnis von Kindern vor entwicklungspsychologischem Hintergrund betrachtet und ein Überblick über die bisher für die Bearbeitung relevante Rechtsprechung gegeben. Schließlich folgt die verfassungsrechtliche Bewertung des Kopftuches der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten. Dabei werden Unterschiede zum Fall einer Lehrerin mit Kopftuch herausgearbeitet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzliches Kopftuchverbot nur zulässig ist, wenn es sich gegen ein im Einzelfall zu bewertendes Verhalten richtet und Raum für die Beachtung und Abwägung der falltypischen Besonderheiten lässt.

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3. Kapitel: Religiös motiviertes Kopftuch der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten 61

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61 3. Kapitel: Religiös motiviertes Kopftuch der Erzieherin im öffentlichen Kindergarten Bei einer Vielzahl muslimischer Frauen stehen im Zusammenhang mit dem Tra- gen eines Kopftuches religiöse Motive klar im Vordergrund.255 Innerhalb der aufgezeigten Rechtstreitigkeiten um das muslimische Kopftuch beriefen sich alle Trägerinnen auf ihr Grundrecht aus Art. 4 I, II GG. Viele Beiträge zum Thema religiöse Symbole im öffentlichen Dienst beschäftigen sich in erster Li- nie mit der Frage, ob das zur Schau stellen oder Tragen solcher Symbole von der Religionsfreiheit geschützt ist und wenn ja, in welchem Maße Beschränkungen der Religionsfreiheit zulässig sind. Gegenstand der vorliegenden Bearbeitung ist daher das religiös motivierte Tragen eines Kopftuches. Es sei an dieser Stel- le noch darauf hingewiesen, dass wann immer es um die Frage des Kopftuch- verbots durch eine gesetzliche Regelung geht, von einer Norm auszugehen ist, die sich nicht allein gegen Bekleidung und Symbole des Islam richtet, sondern gegen alle Religionen und Weltanschauungen gleichermaßen. Im Streit um die Lehrerin mit muslimischem Kopftuch hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass die Einführung einer Dienstpflicht, die ein an Lehrer/innen gerichtetes Verbot der Kenntlichmachung der eigenen Religionszugehörigkeit im äußeren Erschei- nungsbild beinhaltet, in verfassungsgemäßer – unter anderem mit Art. 33 III GG vereinbarer – Weise nur begründet und durchgesetzt werden kann, wenn Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleich behandelt werden.256 Das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubens- richtungen müsse sowohl in der Begründung als auch in der Praxis...

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