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Die Verlustverrechnung von Körperschaften nach § 8 Abs. 4 KStG, § 8c KStG im Rechtsvergleich mit dem US-amerikanischen Steuerrecht

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Kristina Frankus

Die ertragsteuerliche Verlustnutzung hat in der steuerrechtlichen Praxis – insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise – erheblichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Mit § 8c KStG hat der Gesetzgeber im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 eine Vorschrift eingeführt, die die Nutzung von Verlusten in erheblichem Umfang einschränkt. Diese Arbeit widmet sich dieser neuen Verlustverrechnungsvorschrift sowie dem bisher geltenden § 8 Abs. 4 KStG und beleuchtet insbesondere § 8c KStG aus steuersystematischer, wirtschaftspolitischer und verfassungsrechtlicher Sicht. Im Wege des Rechtsvergleichs mit dem US-amerikanischen Steuerrecht wird sodann untersucht, ob die in den USA geltende Gesetzeslage zu einer gerechteren Besteuerung führt.

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Zusammenfassung der Arbeit in Thesen

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1. § 8c KStG macht die Verlustnutzung von Körperschaften nicht mehr von ihrer wirtschaftlichen Identität abhängig. Die wirtschaftliche Identität einer Gesellschaft verändert sich nicht infolge eines Anteilseignerwechsels. Die in der Gesetzesbegründung vertretene An- sicht, dass sich die wirtschaftliche Identität einer Verlustgesellschaft durch das wirtschaftliche Engagement eines anderen Anteilseigners verändert, ver- stößt gegen das zivilrechtliche Trennungsprinzip, welches dem System der Körperschaftsteuer zugrunde liegt. Eine Veränderung der Beteiligungsstruk- tur einer Verlustgesellschaft hat keine Auswirkung auf die rechtliche Identität der Gesellschaft. Wenn ein Anteilseignerwechsel allein nicht zu einer Verän- derung der rechtlichen Identität der Gesellschaft führen kann, kann er auch allein nicht die wirtschaftliche Identität der Gesellschaft verändern. 2. § 8c KStG ist verfassungswidrig. § 8c KStG durchbricht das objektive Nettoprinzip, indem Verluste einer Kör- perschaft verloren gehen, sobald mehr als 25% des gezeichneten Kapitals oder der Mitgliedschafts-, Beteiligungs- oder Stimmrechte auf einen Erwer- ber mittelbar oder unmittelbar übertragen werden. Körperschaften können durch § 8c KStG ihre Verluste nicht mehr steuerlich geltend machen, selbst wenn sie tatsächlich wirtschaftlich durch diese belastet sind. Unabhängig da- von, ob dem objektiven Nettoprinzip selbst Verfassungsrang zukommt, oder ob es als Grundentscheidung des einfachen Gesetzgebers folgerichtig umge- setzt werden muss, ist für diese Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ein besonderer sachlich rechtfertigender Grund erforderlich, der dem § 8c KStG nicht zu entnehmen ist. Als eine rein fiskalisch motivierte Vorschrift dient § 8c KStG nicht der Missbrauchsvermeidung, sondern allein der Ein- nahmeerzielung. Dieses...

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