Show Less

Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

Series:

Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Dritter Teil: Auswirkungen des ius in bello auf den Amtshaftungstatbestand . 123

Extract

123 Dritter Teil: Auswirkungen des ius in bello auf den Amtshaftungstatbestand Nachdem in dem Ersten und Zweiten Teil geklärt wurde, dass das Amtshaf- tungsrecht auch im bewaffneten internationalen Konflikt Anwendung findet und zur Effektuierung der Amtspflichten aus dem innerstaatlich geltenden und unmittelbar anwendbaren humanitären Völkerrecht herangezogen wird, sollen im Dritten Teil dieser Arbeit weitere Einzelvoraussetzungen des Amtshaftungs- tatbestandes untersucht werden. 1. Kapitel- Drittgerichtetheit der Amtspflichten im Kriege § 9 Drittgerichtetheit als Instrument der Haftungslenkung A. Allgemeines zur Drittgerichtetheit von Amtspflichten Sowohl § 839 Abs. 1 S. 1 BGB als auch die verfassungsrechtliche Haftungs- überleitung des Art. 34 S. 1 GG setzen als haftungsbegründendes Merkmal voraus, dass der Amtsträger eine „ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht“ verletzt. Die Drittgerichtetheit von Amtspflichten ist eine nur schwer zu greifende haftungsbegründende und zugleich haftungsbegrenzende Voraussetzung des deutschen Amtshaftungsrechts. Unsicherheiten bei der Bestimmung des von einer Amtspflicht geschützten Personenkreises sind nicht zuletzt der überkommenen gesetzlichen Konstruktion einer mittelbaren Staatshaftung geschuldet. Ohne diese zu verstehen, kann das was mit einer „einem Dritten gegenüber obliegenden“ Amtspflicht gemeint ist, nicht erfasst werden. Die „Dritt-“ gerichtetheit der verletzten Amtspflicht als Haftungs- voraussetzung beruht auf der überkommenen Vorstellung eines Drei-Personen- Verhältnisses, an dem der Beamte, sein Dienstherr und der geschädigte „Dritte“ beteiligt sind (ebenso Art. 34 S. 1: „Jemand (…) Staat oder Körperschaft (…) Dritter“).538 Primäre Funktion dieser Formulierung ist die Klarstellung, dass nur Verletzungen solcher Amtspflichten eine Haftungsverantwortlichkeit auslösen, die dem Beamten nicht nur gegenüber dem Dienstherrn,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.