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Amtshaftung im bewaffneten Auslandseinsatz

Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit des Amtshaftungsrechts bei Verletzung des "ius in bello</I>

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Armin Huhn

Die Bundeswehr ist keine vierte Macht im Gefüge des Grundgesetzes und das moderne Völkerrecht ist nicht mehr das von vor 1945. Für moderne Auslandseinsätze unter internationaler Führung stellen sich alte Haftungsfragen neu. In dieser Arbeit geht es um die Frage, inwieweit das Grundgesetz selbst zu einer Haftung gegenüber dem einzelnen Kriegsgeschädigten verpflichtet. Der Autor widerlegt die überkommene These der Suspension der Amtshaftung durch das Kriegsrecht. Daneben legt er dar, dass das heutige ius in bello unmittelbar anwendbare individualschützende Primärnormen enthält. In einem dritten Schritt werden die Wechselwirkungen zwischen diesen Erkenntnissen analysiert. Am Ende steht eine Stellungnahme zur Praktikabilität des gegenwärtigen Rechtszustandes.

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Zusammenfassung 232

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232 Zusammenfassung Im Vierten Teil dieser Arbeit war zunächst den Fragen nachzugehen, wie sich die amtshaftungsrechtlichen Maßstäbe der Verantwortungs- und Kausalitäts- zurechnung auf die Rechtsbeziehungen unter den an einem modernen multinati- onalen Einsatz beteiligten Körperschaften auswirken. Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der internationalen Organisation des jeweils agierenden Systems kollektiver Sicherheit (VN oder NATO) bliebe nach der Anstellungs- theorie die Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen deutscher Soldaten in nationaler Hand. Aber auch wenn man danach fragt, wer einem deutschen Soldaten in multinationalen Verband eine Aufgabe im materiellen Sinne anver- traut hat, so kommt es darauf an, welche Körperschaft gerade diesem Beamten die Möglichkeit zur Ausübung hoheitlicher Gewalt gegeben, nicht darauf in wessen Interesse dieser handelt. Über die Frage wie ein deutsches Kontingent im VN oder NATO Verband personell besetzt, und welche Einheit welche Aufgaben erfüllt, entscheidet wiederum allein die Bundesrepublik. Letztlich liegt es in der Konsequenz der Zugehörigkeit deutscher Soldaten zur deutschen „vollziehenden Gewalt“, dass auch im multinationalen Einsatz die Bundesrepub- lik weiterhin verantwortliche Körperschaft i.S.d. Art. 34 GG ist. Diese Auffassung wird durch englische und insbesondere österreichische Recht- sprechung bestätigt. Im Verhältnis der truppenstellenden Staaten untereinander stellt sich sodann die Frage, inwiefern deliktische Schädigungen gegenseitig zugerechnet werden müssen. Eine echte Zurechnung fremder Schädigungsbeiträge kommt dabei nur in Fällen der vorsätzlichen Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe i.S.d. § 830 BGB in Betracht. Haftungsbegründend kann dies nur in Fällen der nicht...

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