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Grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und anderen EG-Mitgliedstaaten im Lichte der Grundfreiheiten

Europarechtliche Anforderungen und die grundlegende Systematik ihrer Umsetzung

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Christian Kubak

Diese Arbeit untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben deutsche Rechtsanwender bei der Behandlung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und entsprechenden Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten beachten müssen und in welcher Form sich dies auswirkt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Niederlassungsfreiheit. Letztlich wird eine Systematik entwickelt, die deutschen Rechtsanwendern insoweit eine europarechtskonforme Behandlung derartiger Verschmelzungen erlaubt, wie dies auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage möglich ist.

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Teil 4: Grundzüge der europarechtskonformen Handhabung der untersuchten Verschmelzungsform 213

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213 Teil 4: Grundzüge der europarechtskonformen Handhabung der untersuchten Verschmelzungsformen Als Ausgangspunkt ist zu bedenken, dass die untersuchten Verschmelzungen alle in den Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit fallen. Denn sowohl bei Herein- als auch Herausverschmelzungen zur Aufnahme und Neugründung wird zumindest eine übertragende Gesellschaft ihre Primärniederlassung in einen an- deren Mitgliedstaat verlegen und damit insofern durch die Niederlassungsfreiheit geschützt werden. Deutsche Rechtsanwender müssen demnach bei der rechtli- chen Beurteilung dieser Verschmelzungen die Vorgaben der Niederlassungsfrei- heit beachten und soweit erforderlich unter Berücksichtigung der erörterten Me- thodik den Vorrang des Europarechts umsetzen. Nach der obigen Untersuchung ist dabei zunächst festzuhalten, dass es mit der Niederlassungsfreiheit zu ver- einbaren ist, über die Anwendung der Vereinigungstheorie die teilnehmenden Gesellschaften im Hinblick auf Voraussetzungen, Verfahren und Wirkungen der Verschmelzung jeweils ihrem eigenen Gesellschaftsstatut zu unterstellen.732 Es kommt daher entscheidend darauf an, dass auch die kollisionsrechtlich berufe- nen materiellen Normen den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit gerecht werden. Im Hinblick auf die beteiligten deutschen Gesellschaften sind dabei angesichts des abschließenden Charakters des UmwG zumindest vorbehaltlich europarechtlich begründeter Abweichungen die Vorschriften des UmwG maß- geblich.733 Für ausländische Gesellschaften gelten jedenfalls bei Annahme der durch die Vereinigungstheorie angeordneten Verweisungen jeweils die durch die Rechtsordnung ihres Herkunftsstaates vorgesehenen materiellen Bestimmun- gen. Es stellt sich demnach die Frage, wie die untersuchten Verschmelzungen im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben in materiell-rechtlicher Hinsicht zu be- handeln sind. Eine umfassende Prüfung dieser Problematik begegnet allerdings erheblichen Schwierigkeiten. So gibt es zum einen mit...

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