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Grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und anderen EG-Mitgliedstaaten im Lichte der Grundfreiheiten

Europarechtliche Anforderungen und die grundlegende Systematik ihrer Umsetzung

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Christian Kubak

Diese Arbeit untersucht, welche europarechtlichen Vorgaben deutsche Rechtsanwender bei der Behandlung von grenzüberschreitenden Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften aus Deutschland und entsprechenden Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten beachten müssen und in welcher Form sich dies auswirkt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Niederlassungsfreiheit. Letztlich wird eine Systematik entwickelt, die deutschen Rechtsanwendern insoweit eine europarechtskonforme Behandlung derartiger Verschmelzungen erlaubt, wie dies auf Grundlage der derzeitigen Gesetzeslage möglich ist.

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Teil 5: Fazit 247

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247 Teil 5: Fazit Die rechtliche Beurteilung der untersuchten Verschmelzungen zwischen Perso- nenhandelsgesellschaften aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EG wird umfassend durch die nach den Art. 43, 48 EG gewährleistete Niederlas- sungsfreiheit von Gesellschaften geprägt. Denn bei allen insoweit behandelten Formen von Herein- und Herausverschmelzungen zur Aufnahme und Neugrün- dung ist der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit unter dem Aspekt der Ver- legung der Primärniederlassung jedenfalls im Hinblick auf diejenigen übertra- genden Gesellschaften eröffnet, die einer anderen Rechtsordnung entstammen als die aufnehmende oder neu gegründete Gesellschaft. Als Folge davon sind bei der rechtlichen Handhabung derartiger Verschmelzungen die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit und des zu ihrer Durchsetzung verhängten Diskriminie- rungs- und Beschränkungsverbots zu beachten. Auch die durch das deutsche Recht vorgesehene Behandlung der Verschmel- zungen muss daher den Anforderungen des Diskriminierungs- und Beschrän- kungsverbots genügen. Europarechtlich zulässig ist es dabei, die untersuchten Verschmelzungen in dem durch die modifizierte Vereinigungstheorie vorgese- henen Umfang den Rechtsordnungen aller beteiligten Gesellschaften zu unter- stellen. Eine differenzierte Betrachtung ist hingegen im Hinblick auf die euro- parechtliche Bewertung der über die Vereinigungstheorie kollisionsrechtlich berufenen materiellen ausländischen und inländischen Rechtsnormen angezeigt. Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in die Niederlassungsfreiheit liegt inso- weit zunächst immer dann vor, wenn grenzüberschreitende Verschmelzungen strengeren Regelungen unterstellt werden als dies in der betroffenen Rechtsord- nung für vergleichbare inländische Verschmelzungen vorgesehen ist. Die Nie- derlassungsfreiheit in- und ausländischer Rechtsträger kann aber auch dann be- schränkt werden, wenn...

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