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Die Kirchenklausel des § 9 AGG im Kontext des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

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Andreas Schoenauer

Europäisches Antidiskriminierungsrecht beeinflusst das deutsche kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Auslegung des § 9 AGG, welcher kirchlichen Arbeitgebern eine unterschiedliche Behandlung ihrer Arbeitnehmer wegen der Religion ermöglicht. Neben der Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf kirchliche Dienstverhältnisse wird unter Heranziehung des Vertrags von Lissabon der Frage nachgegangen, ob und inwieweit das kirchliche Arbeitsrecht deutscher Prägung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleistet wird. Ausgehend von theologischen Lehren untersucht der Autor die Vereinbarkeit von kirchlichen Loyalitätsanforderungen mit den gesetzlichen Vorgaben. Hierbei wird rechtsvergleichend auf die Unterschiede der evangelischen und katholischen Kirche eingegangen.

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D. Vereinbarkeit von kirchenspezifischen Loyalitätsanforderungen mit den Vorgaben des § 9 Abs. 2 AGG 177

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177 D. Vereinbarkeit von kirchenspezifischen Loyalitätsanforder- ungen mit den Vorgaben des § 9 Abs. 2 AGG Gemäß § 9 Abs. 2 AGG kann der kirchliche Arbeitgeber ein loyales und auf- richtiges Verhalten seiner Angestellten verlangen. I. Loyales und aufrichtiges Verhalten Die Berechtigung des kirchlichen Arbeitgebers, ein loyales und aufrichtiges Verhalten von seinen Arbeitnehmern verlangen zu dürfen, ergibt sich aus- drücklich aus § 9 Abs. 2 AGG. Hierbei ist festzuhalten, dass dem Begriff „aufrichtig“ keine eigenständige Bedeutung zugesprochen werden kann, da ein gegen die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verstoßendes unaufrichtiges Verhalten zugleich illoyal ist.982 Im Gegensatz zu einem weltlichen Arbeitsverhältnis stellt dies eine gewisse Anforderungssteigerung dar, welche sich aus der Tatsache ergibt, dass das kirchliche Arbeitsverhältnis stärker an der Person des Arbeitnehmers anknüpft983 und diese in den Mittelpunkt des dienstgemeinschaftlichen Verständnisses rückt. Aus dem Wesen dieser Dienstgemeinschaft folgt, „daß jedes Mitglied und jeder Mitarbeiter das kirchliche Selbstverständnis der Einrichtung anerkennt und es sich in seinem dienstlichen Handeln zu eigen macht.“984 Die Loyalitätspflichten haben nur einen mittelbaren Bezug zu der kirchlichen Dienstgemeinschaft. Deshalb sind hieran sämtliche Mitarbeiter gebunden, unabhängig davon, ob sie getauft sind oder nicht. Hierdurch wird die „Unterscheidung zwischen der geschuldeten Loyalität und der Wirklichkeit der Dienstgemeinschaft“, die nach dem theologischen Verständnis unmittelbar an die Taufe anknüpft, gewahrt.985 Auch bei einem weltlichen Arbeitsverhältnis ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB die Nebenpflicht zum Arbeitsvertrag auf Rücksichtnahme. Hier ist letztlich die jedem Schuldverh...

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